Angela Merkel beim Handwerkstag: Steuerpolitisch bleibt vieles auf der Tagesordnung
Von Lothar Semper
Nicht zufriedenstellend
Die Bundeskanzlerin war beim Deutschen Handwerkstag, dem Spitzentreffen der deutschen Handwerksorganisationen, zu Gast. Kein anderer Wirtschaftsbereich darf derzeit diese Aufmerksamkeit von Angela Merkel verbuchen. Zu ihren bemerkenswerten Aussagen gehörte das Bekenntnis zum Handwerkerbonus, also der steuerlichen Absetzbarkeit von Aufwendungen für Handwerkerleistungen. Der Bundesfinanzminister zählte diese Maßnahme bislang eher zu denjenigen, die bei Einspardiskussionen immer wieder zur Disposition gestellt wurden.
Ja zum Handwerkerbonus
Es bleibt zu hoffen, dass diese Unsicherheit nach der Aussage der Bundeskanzlerin vorbei ist. Denn Fakt ist, dass der Handwerkerbonus fürs Handwerk wie für den Staat über zusätzliche Aufträge einerseits sowie mehr Steuern und Abgaben andererseits gleichermaßen eine Win-win-Situation schafft. Große Aufmerksamkeit richtete sich dann auf den Koalitionsgipfel. Die Ergebnisse allerdings können nicht zufriedenstellen. Denn Steuerentlastungen finden sich vorwiegend nur hinter dem Stichwort Vereinfachung versteckt. Dies gilt vorerst auch mehr für Arbeitnehmer. Kleine und mittlere Unternehmen sind nicht die Nutznießer. Gerade sie aber sind von unnötiger Steuerbürokratie besonders betroffen. Je kleiner ein Unternehmen ist, desto stärker ist es von den Pflichten, die ihm der Staat im Rahmen der Abführung von Steuern und Abgaben aufhalst, belastet. Mit dem Sozialausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung kommen noch weitere Lasten auf die Arbeitgeber zu.
Hier besteht dringender Handlungsbedarf; und zwar schon seit Längerem. Doch auf der politischen Agenda stand dieses Thema leider noch nie ganz oben. Jede Stunde weniger Bürokratie würde mehr an Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätzen zur Folge haben. Man wird abwarten müssen, was die Ankündigung der Bundesregierung, bis September 2011 Vorschläge für eine Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts vorzulegen, zur Folge haben wird. Anregungen dazu gibt es vom Handwerk schon seit Langem. Nicht minder wichtig allerdings ist die Frage nach echten Steuerentlastungen. Die einfache Formel des Handwerks „mehr Netto vom Brutto“ sagt alles, aber ist leider noch nicht überall angekommen. Zwischen Konsolidierung und notwendigen Leistungsanreizen muss nun angesichts der steigenden Steuereinnahmen der richtige Ausgleich gefunden werden. Dazu gehört insbesondere die Abflachung des Einkommensteuertarifs im unteren und mittleren Einkommensbereich.