Eigentlich ist Ursula von der Leyen nicht weiter als ihr Vorgänger Olaf Scholz. Doch hat die Bundesarbeitsministerin mit dem Unionsbeschluss zur Reform der Jobcenter bessere Aussichten auf Erfolg.
Nicht mehr als die Taube auf dem Dach
Nach knapp zweieinhalb Stunden verkündete Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Durchbruch. Auf Einladung der Ressortchefin waren Ministerpräsidenten und Fraktionsspitze von CDU/CSU ins Arbeitsministerium gekommen, um über die künftige Betreuung von Langzeitarbeitslosen zu beraten. Anschließend präsentierten Leyen und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) die neuen Jobcenterpläne: Mit der SPD soll es "so schnell wie möglich" Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung geben.
Damit ist die Arbeitsministerin an dem Punkt, wo ihre Vorgänger Olaf Scholz (SPD) vor einem Jahr war – aber mit mehr Aussicht auf Erfolg. Nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende 2007 die derzeitige "Mischverwaltung" in den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften für verfassungswidrig erklärte, muss der Bund die Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen neu regeln. Spätestens Ende 2010 muss die Reform umgesetzt sein.
Scholz hatte daher mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und dem rheinland-pfälzischen Regierungschef Kurt Beck (SPD) einen Kompromiss ausgearbeitet, der ebenfalls eine Verfassungsänderung vorsah. Zum Ärger vieler CDU-Ministerpräsidenten blockierte die Unions-Fraktion damals die Pläne.
Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig
Kaum im Amt, setzte Leyen zunächst auf eine freiwillige vertragliche Zusammenarbeit von Arbeitsagentur und Kommunen. Für ihren Vorschlag hätten im Gesetzgebungsverfahren einfache Mehrheiten gereicht. Eine Verfassungsänderung kann dagegen nur mit Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die CDU-Politikerin gab zu bedenken: "Zur Zeit ist die Grundgesetzänderung eher die Taube auf dem Dach und die einfachgesetzliche Lösung eher der Spatz in der Hand."
Vor einer Woche kam jedoch der Rückschlag: Hessen kündigte eine Blockade im Bundesrat an, das Projekt schien gescheitert. Die Ministerin reagierte prompt und forderte die Ministerpräsidenten auf, an einer Lösung mitzuarbeiten, die "in kürzester Zeit realisierbar" ist. Um "mitten in der schwersten Wirtschaftskrise" am Ende des Jahres "nicht mit leeren Händen" dazustehen, habe sie einen Kompromiss vorgelegt, "der gangbar ist und die gute Betreuung der arbeitslosen Menschen" auch 2011 garantieren würde, betonte sie und stellte klar: "Mit Maximalforderungen kommen wir elf Monate vor Fristablauf nicht weiter."
SPD signalisiert Kompromissbereitschaft
Der Appell zeigte am Wochenende Wirkung. Gemeinsam mit Leyen erzielten Ministerpräsidenten und Unions-Fraktion nach zweijährigem Ringen eine Grundsatzeinigung. Die SPD hatte zuvor ebenfalls ein Entgegenkommen bei der Reform der Jobcenter signalisiert. Die Ministerin kündigte ein gemeinsames Treffen mit allen Beteiligten an – und nahm alle Zuständigen in die Pflicht. Es dürfe im Gesetzgebungsverfahren nicht wieder ein "Zögern oder Ausscheren" geben, warnte sie.
Schon beim 2007 eingeführten Elterngeld war Leyen insbesondere durch Flexibilität und Pragmatismus zum Ziel gekommen. Vor allem die "Vätermonate" stießen als "Wickelvolontariat" in Teilen der Union auf Spott und Hohn. Doch die verheiratete siebenfache Mutter setzte sich schließlich durch – und erreichte damit einen grundlegenden Wandel im Familienbild von CDU und CSU.
Mey Dudin/ddp