Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Koalition müssen nach Ansicht von Unions-Fraktionsvize Michael Meister einen schärferen Sparkurs einschlagen. In einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" lobte der CDU-Politiker zwar die bislang erreichte Absenkung der Neuverschuldung. Diese sei aber zu einem guten Teil Folge der günstigen Wirtschaftslage. Sie habe jedoch keinen Ewigkeitscharakter.
"Nicht ehrgeizig genug"
Berlin (dapd). Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Koalition müssen nach Ansicht von Unions-Fraktionsvize Michael Meister einen schärferen Sparkurs einschlagen. In einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" lobte der CDU-Politiker zwar die bislang erreichte Absenkung der Neuverschuldung. Diese sei aber zu einem guten Teil Folge der günstigen Wirtschaftslage. Sie habe jedoch keinen Ewigkeitscharakter, dafür müsse der Haushalt frühzeitig gewappnet sein.
"Im Hinblick auf diese Anforderungen ist der jetzt vorgelegte Haushaltsentwurf nicht ehrgeizig genug", schreibt Meister. Jetzt müsse die Struktur verbessert werden. Dazu forderte er erhöhte Investitionen. Gleichzeitig müsse das strukturelle Defizit jedes Jahr um sieben Milliarden Euro sinken. Um in diesem Umfeld eine Steuersenkung vorzunehmen, sei es notwendig, "die unbequeme Frage des Abbaus von Subventionen erneut aufzurufen".
dapd