Das Bundeskabinett hat den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2009 verabschiedet. Damit steigt die Neuverschuldung in diesem Jahr um weitere 10,7 Milliarden Euro auf 47,6 Milliarden Euro. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt verschuldet sich der Bund 2009 so hoch wie noch nie.
Neuverschuldung so hoch wie noch nie
Der bisherige Schuldenrekord von 40 Milliarden Euro stammt aus dem Jahr 1996. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte den Nachtragshaushalt. "Wir haben die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Krieg und wir können die Hände ja nicht in den Schoß legen", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Dies sei der Grund, "warum wir uns in der Tat im Augenblick antizyklisch verhalten" und der Haushalt mehr Schulden habe als je geplant. Steinbrück räumte ein, es wisse auch noch niemand, ob sich dieses Loch weiter vergrößern werde. Er könne "beim besten Willen keine konkrete Zahl nennen".
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, bezeichnete Steinbrück als "größten Schuldenmacher in der deutschen Nachkriegsgeschichte". Union und SPD befänden sich finanzpolitisch im freien Fall. Worte wie Konsolidierung oder Sparen würden von der großen Koalition und dem Finanzminister längst nicht mehr im Mund geführt. Schuld an der hohen Neuverschuldung sei nicht allein die Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern ebenso die "maßlosen Ausgabensteigerungen" der vergangenen Jahre.
Dabei sei die ausgewiesene Nettokreditaufnahme mit 47,6 Milliarden Euro nur die halbe Wahrheit, betonte Koppelin weiter. Nicht einbezogen seien das Sondervermögen "Investitions- und Tilgungsfonds" mit einem Volumen von 25,2 Milliarden Euro sowie der "Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung" mit einer Kreditermächtigung bis zu 100 Milliarden Euro.
Steuerzahlerbund fordert Haushaltssperre
Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der Rekordverschuldung eine Haushaltssperre auf Bundesebene. Einige Landesregierungen hätten bereits Haushaltssperren beschlossen, der Bund sollte dem folgen, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke. Außerdem müsse der Bundestag sein "Königsrecht" wahrnehmen und den vom Kabinett beschlossenen zweiten Nachtragshaushalt überarbeiten. Dabei müsse es vor allem nachhaltige Einsparungen geben. "Es ist nicht länger akzeptabel, dass sich der Bund ständig nur mit neuen Schulden über die Zeit rettet", kritisierte Däke.
Der Steuerzahlerbund sehe Einsparmöglichkeiten im Umfang von zehn Milliarden Euro durch den Abbau von Subventionen, Kürzungen von "zweifelhaften" Forschungs- und Umweltfördermaßnahmen sowie durch die Zurückführung der Entwicklungshilfe.
ddp