Die Umsetzung des milliardenschweren Bildungspakets für Kinder von Hartz-IV-Empfängern bereitet weiterhin erhebliche Probleme. Aus diesem Grund will Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), Ländervertreter und kommunale Spitzenverbände erneut zu einem Hartz-IV-Gipfel einladen.
Neuer Gipfel zu Hartz-IV-Hilfen für Kinder geplant
Passau (dapd). Die Umsetzung des milliardenschweren Bildungspakets für Kinder von Hartz-IV-Empfängern bereitet weiterhin erhebliche Probleme. Aus diesem Grund will Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), Ländervertreter und kommunale Spitzenverbände erneut zu einem Hartz-IV-Gipfel einladen. Am 28. Juni soll über mögliche Verbesserungen bei der Umsetzung beraten werden, bestätigte das Ministerium Ursula von der Leyens der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe).
Nach Angaben des Geschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, steigt die Zahl der Anträge, jedoch zumeist für Mittagsessen und weniger für Nachhilfe. In Paderborn hätten beispielsweise 30 Prozent der Berechtigten Anträge gestellt - allerdings zumeist für Mittagessen (60 Prozent), weniger für Vereinsbeiträge (30 Prozent) und Nachhilfe (5 Prozent), wie Landsberg der Zeitung sagte.
DGB-Vize Ingrid Sehrbrock sieht für Sozialministerin von der Leyen einen dringenden Handlungsbedarf . "Die Unsicherheit bei Schulen und Kommunen ist groß", sagte Sehrbrock dem Blatt. So sei vorgesehen, dass Schulen belegen sollen, bei welchen Schülern die Versetzung gefährdet sei und wie umfangreich die Förderung sein müsse. Lehrkräfte müssten zudem attestieren, dass die Nachhilfe die Versetzung der Kinder wahrscheinlicher mache. "Wie dies genau geschehen soll, ist den Schulen noch unklar", beklagte Sehrbrock.
dapd