Neuer Anlauf für ein bundesweites Rauchverbot in Gaststätten: Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen will den "Flickenteppich" verschiedener Regeln der Länder per Bundesgesetz vereinheitlichen und strenger fassen. "Ich wünsche mir, dass wir das im Herbst hinbekommen", sagte der SPD-Abgeordnete Lothar Binding am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.
Neuer Anlauf für striktes Rauchverbot in Kneipen
Berlin (dapd). Neuer Anlauf für ein bundesweites Rauchverbot in Gaststätten: Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen will den "Flickenteppich" verschiedener Regeln der Länder per Bundesgesetz vereinheitlichen und strenger fassen. "Ich wünsche mir, dass wir das im Herbst hinbekommen", sagte der SPD-Abgeordnete Lothar Binding am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.
Der Bund hatte 2007 Regeln für den Nichtraucherschutz in öffentlichen Gebäuden erlassen, doch war eine Initiative für bundesweit einheitliche Rauchverbote in Kneipen und Restaurants gescheitert. Die damalige Bundesregierung argumentierte, die Kompetenz dafür liege nicht bei ihr, sondern bei den Ländern. Dieses beschlossen anschließend höchst unterschiedliche Rauchverbote für die Gastronomie.
Binding nannte die teils widersprüchlichen Einzelregelungen ein Desaster. Jede kleine Lücke, die die Länder ließen, werde ausgenutzt. Künftig solle es keine Ausnahmen mehr geben - auch nicht für die sogenannte getränkegeprägte Gastronomie, sagte Binding.
Rechtsexperten seien sich inzwischen einig, dass der Bund eben doch die Gesetzgebungskompetenz habe, fügte er hinzu. Hebel dafür soll der Arbeitsschutz - für Mitarbeiter in Kneipen - sein. Auch für "Maßnahmen gegen gemeingefährliche Krankheiten" sei der Bund zuständig. Anfang des Jahres hatte auch Arbeitsminister Ursula von der Leyen (CDU) eine mögliche Verschärfung des Nichtraucherschutzes über das Arbeitsschutzrecht angedeutet.
In einer Erklärung des "Parlamentarierkreises Nichtraucherschutz" zum Weltnichtrauchertag am 31. Mai heißt es, die kommenden Wochen und Monate sollten genutzt werden, im Bundestag um Unterstützung für den Vorstoß zu werben. Binding zeigte sich sicher, dass sich die wachsende Unterstützung in der Bevölkerung für rauchfreie Gaststätten auch im Parlament widerspiegeln werde. Inzwischen lehnen in Umfragen drei Viertel der Deutschen Rauch in Kneipen ab.
Hinter der Initiative stehen neben Binding unter anderen die ehemalige Drogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) sowie die Abgeordneten Eberhard Gienger (CDU), Lutz Knopek (FDP), Lisa Paus (Grüne) und Frank Tempel (Linke). "Es ist das erste Mal, dass aus jeder Fraktion einer mitmacht", sagte Binding.
dapd