Branche -

Halteverbote und Bußgelder Neue Straßenverkehrsordnung: Handwerk fordert Änderungen

Nur wenige Tage ist die neue Straßenverkehrsordnung in Kraft, sorgt aber bereits für Ärger bei Handwerksvertretern. Das pauschale Halteverbot auf Fahrradschutzstreifen und erhöhte Bußgelder erschweren den betrieblichen Alltag vieler Betriebe, kritisiert der Zentralverband des Deutschen Handwerks.

Die neue Straßenverkehrsordnung sorgt für Ärger im Handwerk. "Die nun massiv erhöhten Bußgelder und das neue pauschale Halteverbot auf Fahrradschutzstreifen führen dazu, dass Fahrer im Handwerk sehr schnell mit ‚Punkten’ und dem Führerscheinverlust bedroht werden", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwanneke mit Blick auf die zum 28. April in Kraft getretene veränderte Straßenverkehrsordnung. Für viele Handwerker bedeute dies die Gefährdung der beruflichen Existenz. Bund und Länder müssten hier nachjustieren. Es müsse für Handwerksbetriebe möglich sein, notwendige Kundenbesuche durchführen zu können, ohne mit drastischen Strafen konfrontiert zu werden. Ein Handwerker bei einem dringenden Einsatz dürfe nicht wie ein beliebiger Falschparker behandelt werden.

Schwannecke: "Bloße Verschärfung der Sanktionen springt zu kurz"

Wie Schwannecke weiter sagte, müssen Handwerksbetriebe weiter ihre Kunden und Baustellen direkt erreichen und ihre Transporter in der Nähe abstellen können. "Die bloße Verschärfung der Sanktionen springt zu kurz", fügte er hinzu. Auch könne kein Handwerksbetrieb für zahlreiche, teils kurzfristige Noteinsätze, bei den Behörden einzelne Sondergenehmigungen beantragen. Es sei äußerst bedauerlich, dass im Zuge der Novellierung die speziellen Erfordernisse des notwendigen gewerblichen Verkehrs nicht genügend berücksichtigt und die dazu schon frühzeitig vom Handwerk gemachten Vorschläge nicht aufgegriffen worden seien.

Verband fordert ausgeschilderte Arbeits- und Ladezonen

Kommunen bräuchten sowohl einen sicheren Radverkehr als auch einen funktionierenden Verkehr von Handwerksfahrzeugen. Notwendig seien Konzepte, die vorausschauend Konflikte zwischen allen notwendigen Verkehren vermeiden. Erleichterung schaffen könne beispielsweise die schon lange vom Handwerk geforderte Einführung eines Schildes "Arbeits-/Ladezone" an einigen Stellen in den Städten.

Neue Straßenverkehrsordnung gilt seit Ende April

Die geänderte Straßenverkehrsordnung ist am 28. April in Kraft getreten. Die neuen Regelungen sehen unter anderem vor, dass das Halten auf Fahrrad-Schutzstreifen – also aufgemalten Radwegen auf der Straße – neuerdings verboten ist. Bisher war Halten bis zu drei Minuten erlaubt. Für ein Vergehen gibt es eine Strafe von 55 Euro – in schweren Fällen bis 100 Euro – und ein Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg.

Im Einzelnen gilt:

- Parken auf Geh- und Radwegen kostet nun 55 statt 20 Euro. Wenn jemand behindert oder gefährdet wird, wird es deutlich teurer - bis 100 Euro - und bringt einen Punkt.

- Parken und Halten in der zweiten Reihe wurde bisher mit 20 Euro geahndet, jetzt sind es 55 Euro. Mit Behinderung, Gefährdung oder gar Sachbeschädigung wird es teurer - bis 110 Euro, auch hier droht ein Punkt.

- Parken auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte wird künftig mit 55 Euro geahndet, bisher waren es 35 Euro.

- Strafen für unerlaubtes Parken an engen oder unübersichtlichen Stellen werden von 15 auf 35 Euro angehoben, wenn andere dadurch behindert werden bis 55 Euro (statt 35 Euro).

- Auch Parken im Halteverbot wird teurer: Statt bis zu 15 Euro fallen nun bis zu 25 Euro an, mit Behinderung anderer und länger als eine Stunde können es bis zu 50 Euro werden - statt wie bisher 35 Euro.

- Allgemeine Verstöße beim Parken, etwa wenn die Parkuhr abläuft oder die Parkscheibe fehlt, werden mit mindestens 20 statt wie bisher 10 Euro geahndet, und können je nach Dauer bis 40 (statt 30) Euro kosten. Allgemein das Halteverbot zu missachten kann mit 20 statt 10 Euro geahndet werden, kommt es zur Behinderung mit 35 statt 15 Euro.

Mit Inhalten aus dpa

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2020 - Alle Rechte vorbehalten