Um die PKW-Maut wird weiter gestritten. Die FDP legte ein Konzept für eine höhere Mineralölsteuer vor: Die Mineralölsteuer soll pro Liter um 13 Cent steigen. Dafür solle die Kraftfahrzeugsteuer abgeschafft und auf die Pkw-Maut verzichtet werden. Die CSU winkte ab.
Neue Runde im Maut-Streit
Niedersachsens Verkehrsministers Jörg Bode (FDP) sagte dem "Hamburger Abendblatt", die Mineralölsteuer für einen Liter Benzin solle von 65 Cent auf 78 Cent steigen, für einen Liter Diesel von 47 Cent auf 60 Cent.
Dann brauche man keine Kfz-Steuer mehr. "Damit vermeiden wir eine zusätzliche Belastung der Autofahrer und schaffen ein gerechtes System, das allein auf dem Kraftstoffverbrauch basiert", sagte der FDP-Minister. Außerdem würden so 500 Millionen Euro Verwaltungskosten gespart.
Wirtschaft macht Front gegen Pkw-Maut
Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, warnte vor der Einführung einer Pkw-Maut. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse die "Maut-Geisterfahrer" in ihren Reihen stoppen.
Betriebe und Bürger werden schon heute durch Steuern und Abgaben bis an die Schmerzgrenze belastet, sagte Ohoven. Der Staat nehme den Autofahrern Jahr für Jahr rund 53 Milliarden Euro ab. Davon fließe lediglich ein Drittel in den Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, das Gros der Einnahmen diene zum "Stopfen von Haushaltslöchern", bemängelte er.
Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Leidig, stellte die "Zerstrittenheit der Koalition" heraus. "Nicht einmal in ihren eigenen Reihen kann sich die Bundeskanzlerin als Gegnerin der Autobahngebühr, durchsetzen", sagte Leidig. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zeige in der Diskussion, dass "er von Verkehrspolitik nicht viel versteht".
Andauernde Koalitionsdebatte über Pkw-Maut
Das Thema Pkw-Maut schwelt seit Wochen in der Koalition. Der Koalitionsvertrag im Bund sieht keine Autobahngebühr vor. CSU-Chef Horst Seehofer und Ramsauer treten aber vehement für eine solche Abgabe ein, Merkel lehnt dies ab. Sie hatte Ende Juli gesagt, dass die Pkw-Maut nicht "zu meinen Projekten gehört".
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte am Wochenende deutlich gemacht, dass eine Maut in dieser Legislaturperiode nicht eingeführt werde. Dieser Aussage widersprach Seehofer öffentlich.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte der CSU bereits eine Belastung der Koalition vorgeworfen. Es sei hinderlich für die Zusammenarbeit, wenn sich die CSU bei ihrer Maut-Quengelei nicht von der Kanzlerin und nicht vom eigenen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag beeindrucken lasse, sagte er. Mit der FDP werde es keine weitere Mehrbelastung der Autofahrer geben.
dapd