Verpackungen Neue Regeln für Essen und Trinken zum Mitnehmen

Die Bundesregierung will den Plastikmüll reduzieren und hat dafür neue gesetzliche Regelungen beschlossen. Vor allem Betriebe aus dem Lebensmittelhandwerk stehen damit vor neuen bürokratischen und logistischen Herausforderungen.

Wer Coffee " to go" verkauft, muss seinen Kunden bald auch einen Mehrwegbecher anbieten. - © Anna Efetova - stock.adobe.com

Jahr für Jahr steigt der Verbrauch von Verpackungen – und damit auch das entsprechende Müllaufkommen. Um das Recycling zu verbessern und das so genannte Littering, also das achtlose Wegwerfen von Plastikabfall, zu vermeiden, hat die Bundesregierung Änderungen am Verpackungsgesetz und weiterer Gesetze beschlossen. Damit setzt sie Vorgaben der EU um, die in der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie festgeschrieben sind. Nachdem der Bundesrat am 28. Mai zugestimmt hat, soll die Novelle im Wesentlichen am 3. Juli 2021 in Kraft treten.

Viele Betriebe müssen ihren Umgang mit Plastik und Verpackungen anpassen. Die neuen Regeln sehen unter anderem den Einsatz von Mehrwegverpackungen, eine Ausweitung der Pfandpflicht und neue Registrierungspflichten vor.

Mehrwegbehälter müssen angeboten werden

Ein wichtiger Aspekt, der sich durch die neuen Vorschriften ändert, ist der Umgang mit Mehrwegbehältern. Alle Betriebe, die Einweg-Kunststoffbehältnisse im Sinne des Verpackungsgesetzes in Verkehr bringen, müssen ab dem 1. Januar 2023 neben Einwegbehältern auch Mehrwegoptionen anbieten. Konkret bedeutet das: Der Verbraucher soll sich zwischen einem Kaffee "to go" im Pfandbecher und einem im Wegwerfbecher entscheiden können. Dabei dürfen aber noch weiterhin Einwegbehälter angeboten werden. Die Mehrwegvariante dafür darf nicht teurer sein als das Produkt in der Einwegverpackung. Außerdem müssen für alle Angebotsgrößen eines To-Go-Getränks entsprechende Mehrwegbecher zur Verfügung stehen und Informationen zu den Mehrwegalternativen sichtbar angeboten werden.

Eine Ausnahme gilt für Betriebe mit weniger als 80 Quadratmetern Fläche und maximal fünf Mitarbeitern. Dort reicht es künftig, wenn die Anbieter von Speisen und Getränken diese in vom Kunden mitgebrachte Mehrwegbehälter füllen und Informationen zu Mehrwegoptionen sichtbar anbieten. Für Filialen großer Ketten gilt diese Ausnahme aber nicht.

Was wird kritisiert?

Trotz der beschlossenen Ausnahme sind viele Handwerksbetriebe von der Regelung betroffen. "Zum Beispiel haben Bäckereien in der Regel mehr als eine Filiale und damit mehr als 80 Quadratmeter Fläche. Da die Gesamtfläche zählt, müssen diese Betriebe auch Mehrwegverpackungen anbieten", sagt Melanie Becker, Referatsleiterin beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Sie rechnet mit höheren Kosten für Bäcker, Metzger oder Konditoren, da diese die Mehrwegbehälter nicht teurer anbieten dürfen als die Einwegvariante. Die Anschaffungs- und Reinigungskosten müssen sie jedoch selbst stemmen.

Auch der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks sieht die Pflicht für Mehrwegbehälter kritisch. "Gerade für kleinere Betriebe bedeutet das einen enormen Mehraufwand", sagt Hauptgeschäftsführer Daniel Schneider. "Viele Mehrwegsysteme sind entweder noch in Pilotphasen, decken nur einzelne Gebindearten ab oder beschränken sich auf bestimmte Städte oder Ballungsräume." Bäckereien müssten nun Lagermöglichkeiten und die erforderliche Logistik implementieren.

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Ausnahmen bei der Pfandpflicht fallen weg

Die Bundesregierung hat außerdem die Pfandpflicht ausgeweitet. Auf jeden Getränkebehälter aus Plastik gibt es ab 1. Januar 2022 Pfand. Das heißt: Restaurants, aber auch alle Betriebe im Lebensmittelhandwerk, dürfen nur noch Plastikflaschen und Dosen verkaufen, wenn der Verbraucher sie zurückgeben kann. Bislang waren etwa Fruchtsaftschorlen mit Kohlensäure pfandpflichtig, ein Fruchtsaft ohne Kohlensäure hingegen nicht. Alle bereits im Verkehr befindlichen Getränkeverpackungen dürfen noch bis zum 1. Juli 2022 pfandfrei verkauft werden. Für Milch und Milcherzeugnisse gilt die Pfandpflicht erst ab 1. Januar 2024.

Was wird kritisiert?

Die neue Pfandpflicht dürfte sehr viele Betriebe aus dem Lebensmittelhandwerk vor logistische und finanzielle Probleme stellen. Kleine Betriebe haben zum Beispiel nicht die Räumlichkeiten, um zurückgebrachte Pfandflaschen zu lagern. Der Bäckerverband befürchtet, dass der Verkauf bestimmter Getränke eingestellt wird und die Betriebe mit Umsatzeinbußen rechnen müssen. Als hygienisch problematisch betrachten die Branchenvertreter außerdem die Rücknahmepflicht für Milchgetränke, da hier schnell Fäulnis- und Gärungsprozesse entstehen. Nach den neuen Regelungen müssen ab 2024 auch Milchflaschen wieder zurückgenommen und gelagert werden.

Registrierung im Verpackungsregister LUCID

Auch die Registrierungspflichten für Betriebe, die Verpackungen in Verkehr bringen, werden ausgeweitet. Bereits seit einigen Jahren müssen Unternehmen im Sinne der Produktverantwortung für die Entsorgung und das Recycling ihrer Verpackungen bezahlen, sich also an dem System beteiligen. Dafür müssen sie ihre systembeteiligungspflichtigen Verpackungen dokumentieren und seit 2019 bei der Stiftung "Zentrale Stelle Verpackungsregister" melden. Dort ist sowohl eine einmalige Registrierung im Verpackungsregister LUCID nötig, als auch eine jährliche Meldung zu den Verpackungsmengen. Zusätzlich muss über die in Verkehr gebrachte Menge an systembeteiligungspflichtigen Verpackungen ein Vertrag mit einem dualen System abgeschlossen werden. Auch hier ist eine Mengenmeldung notwendig.

Was ändert sich konkret?

Ab 1. Juli 2022 wird diese Registrierungspflicht ausgeweitet. Sie gilt dann nicht nur für systembeteiligungspflichtige Verpackungen, sondern für alle mit Ware befüllten Verpackungen, zum Beispiel auch für Transportverpackungen. Auch Ausnahmen bei sogenannte Serviceverpackungen, wozu zum Beispiel Brötchentüten zählen, fallen weg. Bisher konnte die Registrierung bei Serviceverpackungen vom Vorvertreiber übernommen werden. Betriebe konnten Serviceverpackungen also systembeteiligt kaufen. Jetzt müssen sich die Betriebe selbst um die Registrierung kümmern.

Nach Angaben des ZDH wird aktuell noch daran gearbeitet, hierfür eine möglichst unkomplizierte Lösung zu finden. Betriebe, die Serviceverpackungen als erste in Verkehr bringen, sollen eine einfache Erklärung im Register abgeben können, um zu bestätigen, dass sie lediglich bereits systembeteiligte Verpackungen in Verkehr bringen.

Was wird kritisiert?

Die Ausweitung der Registrierungspflicht bringe allerdings nur wenig für den Umweltschutz, wenn die Betriebe darüber nicht umfassend informiert werden, sodass sich dann mehr Betriebe am System beteiligen, kritisiert Becker. Aktuell sei die Quote der Betriebe, die sich für ihre Verpackungen registrieren und einen Vertrag mit einem dualen System abschließen, noch gering. Becker rechnet nicht damit, dass sich nun aufgrund der ausgeweiteten Registrierungspflicht mehr Betriebe beteiligen. "Die zusätzlichen Anforderungen stellen eine unnötige weitere bürokratische Belastung für die Betriebe dar", kritisiert sie. "Ohne Frage machen wir uns dafür stark, dass die Potentiale der Kreislaufwirtschaft besser genutzt werden. Ressourcen müssen gespart werden. Doch anstatt noch mehr Bürokratie einzuführen, sollten die Betriebe eher über Informationskampagnen und einen verbesserten Vollzug der bestehenden Regeln auf diesem Weg mitgenommen werden."