Streit um den effizienteren Energiemix
Neue Kohlekraftwerke bauen?
Pro: Rolf Hempelmann, energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
ls Hauptgrund gegen den Neubau von Kohlekraftwerken werden die CO2-Emissionen und damit der Klimaschutz genannt. Die CO2-Emissionen aus Kraftwerken sind jedoch seit Einführung des Emissionshandels im Jahr 2005 gedeckelt und werden kontinuierlich abgesenkt. Durch den Neubau eines Kraftwerks erhöht sich dieses so genannte Cap nicht. Die Kraftwerksbetreiber müssen entweder mit den vorhandenen Emissionshandelszertifikaten auskommen oder neue zukaufen.
Da Strom nicht speicherbar ist, muss die Produktion stets der Nachfrage entsprechen. Am Strommarkt wird daher ein neues, effizientes Kraftwerk alte, ineffizientere Kraftwerke verdrängen, die einen höheren Brennstoffeinsatz und höhere CO2-Emissionen haben. Mit jedem neuen Kraftwerk wird der Strommix also klimafreundlicher. Die Koalition strebt bis 2020 einen Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung von mindestens 30 Prozent an. Die Politik muss aber auch für die restlichen 70 Prozent Antworten geben. Bei den dringend erforderlichen Kraftwerkneubauten muss es einen ökonomisch und ökologisch sinnvollen Mix aus flexibel regelbaren Gas- und grundlastfähigen Kohlekraftwerken geben, wenn höhere Strompreise oder ein Ausstieg aus dem Atomausstieg tabu sind.
Selbst die grüne Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk musste den Neubau des Kohlekraftwerks Moorburg genehmigen.
Contra: Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag
Die 25 derzeit geplanten Kohlekraftwerke würden 2050 in etwa so viel CO2 ausstoßen, wie ganz Deutschland dann noch unter Klimaschutzgesichtspunkten emittieren darf. Für die übrige Stromerzeugung, Industrie, Verkehr, Landwirtschaft und Haushalte, blieben keine Emissionsrechte übrig. Deswegen fordern wir ein Moratorium für neue Kohlekraftwerke so lange die Technologie der CO2-Abscheidung und -Speicherung nicht erprobt und einsetzbar ist. Für neue Kraftwerke wollen wir einen elektrischen Mindestwirkungsgrad von 58 Prozent gesetzlich festlegen. Das stellt sicher, dass nur noch moderne Gaskraftwerke mit einem CO2-Ausstoß von etwa 365 g/kWh Strom gebaut werden können. Ineffiziente Braun- und Steinkohlekraftwerke mit doppelt bis dreimal so hohem CO2-Ausstoß und einem Wirkungsgrad von gerade mal 43 bis 45 Prozent wären nicht mehr genehmigungsfähig.
Mit unserem Konzept "Energie 2.0" haben wir gezeigt, wie die klimafreundliche, effiziente und sichere Stromversorgung der Zukunft aussehen kann. Wir setzen auf erneuerbare Energien, effiziente Kraft-Wärme-Kopplung und Energieeinsparung. 2020 können dann über 40 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien kommen, 30 Prozent aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung und der Rest aus modernen Gaskraftwerken und aus den bestehenden Kohlekraftwerken.