Der Führungswechsel bei der FDP ist vollzogen: Der Bundesparteitag in Rostock wählte Wirtschaftsminister Philipp Rösler am Freitagabend mit überwältigender Mehrheit zum neuen Parteichef und seine Wunschkandidaten zu Stellvertretern. "Ich verspreche Ihnen, ab jetzt, ab heute geht der Wiederaufstieg der Freien Demokraten endlich los", versprach Rösler.
Neue FDP-Spitze im Amt
Rostock (dapd). Der Führungswechsel bei der FDP ist vollzogen: Der Bundesparteitag in Rostock wählte Wirtschaftsminister Philipp Rösler am Freitagabend mit überwältigender Mehrheit zum neuen Parteichef und seine Wunschkandidaten zu Stellvertretern. "Ich verspreche Ihnen, ab jetzt, ab heute geht der Wiederaufstieg der Freien Demokraten endlich los", versprach Rösler.
Er tritt die Nachfolge von Guido Westerwelle an, der wegen Wahlniederlagen und miserablen Umfragewerten als FDP-Chef abtrat. Außenminister bleibt er aber.
Rösler erhielt 95,08 Prozent der Stimmen. Anschließend setzte er auch seine Vorschläge für die stellvertretenden Bundesvorsitzenden durch: Die abgelöste Fraktionschefin Birgit Homburger erhielt mit rund 66 Prozent das schwächste Ergebnis. Die bayerische Landesvorsitzende und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erzielte 85,5 Prozent, der sächsische Landeschef Holger Zastrow 89,35 Prozent.
Rösler pries in seiner kurzen Bewerbungsrede die Liberalen als Partei der Aufstiegschancen, die "optimistisch nach vorne schaut" und thematisch breit aufgestellt sei. Nach der Wahl dankte er für das große Vertrauen und bekräftigte: "Jetzt geht's los."
Sein Vorgänger Westerwelle hatte sich wenige Stunden zuvor mit einer kämpferischen Rede nach zehn Jahren von der Spitze der Partei verabschiedet. Er entschuldigte sich für Fehler und sagte, der Abschied falle ihm schwer. Doch betonte er auch: "Die letzten zehn Jahre waren durchaus positiv unter dem Strich." Auch die Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung verteidigte der 49-Jährige.
Der neue Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, die FDP befinde sich in einer schweren Krise. "Wir haben die Wahlen verloren, wir haben Glaubwürdigkeit verloren." Erwartungen seien nicht erfüllt worden, Botschaften nicht angekommen. "Wir müssen besser werden", verlangte Brüderle. Die Liberalen müssten zu ihren "Brot-und-Butter-Themen" zurückfinden. Gleichzeitig verlangte Brüderle gegenseitigen Respekt und Mut zum Neuanfang. "Auf auf, ihr Liberalen, fürchtet euch nicht!", rief er den Delegierten zu.
Die CDU gratulierte Rösler zur Wahl. Dieser habe sich in den verschiedenen Regierungs- und Parteiämtern auf Landes- und Bundesebene "überaus bewährt und dabei stets vertrauensvoll mit der CDU zusammengearbeitet", erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.
Viele Wähler beäugen die Liberalen und ihren Neustart allerdings skeptisch. Nach einer Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend glauben 86 Prozent, dass die Partei sich mehr mit sich selbst beschäftigt statt mit den Problemen Deutschlands. 61 Prozent sind der Meinung, dass mit der FDP verlässliche Politik nicht mehr möglich ist. Nur knapp ein Drittel der Deutschen glaubt, dass die FDP mit dem neuen Vorsitzenden Rösler auf dem richtigen Weg ist.
Die Liberalen hatten vor dem Parteitag wochenlang um ihre Führung und Ausrichtung gestritten. Der neue Vizefraktionschef Martin Lindner hat mit einem Vorstoß für Unruhe gesorgt, über Westerwelles Verbleib im Außenamt abstimmen zu lassen. Der Parteispitze gelang es letztlich, eine solche Abstimmung abzublocken.
Auch der ehemalige stellvertretende FDP-Vorsitzende Gerhart Baum forderte erneut Westerwelles Rückzug als Außenminister. In der Aussprache über Westerwelles Rede blieb scharfe Kritik aber weitgehend aus.
dapd