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Bundesrat stimmt Verordnung unter Auflagen zu Diese Elektrokleinstfahrzeuge bekommen eine Straßenzulassung

Im Juni 2019 soll die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) in Kraft sein. Sie regelt, wo und wie schnell die immer beliebter werdenden Fahrzeuge mit Elektromotor fahren dürfen. Bislang besteht hier eine Regelungslücke. Der Bundesrat fordert das BMVI zu Änderungen auf.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht in den Elektrokleinstfahrzeugen "eine echte Alternative zum Auto", die vor allem in Großstädten mehr Menschen dazu bringen könnten mit Bus und Bahn zu fahren und dann die letzten Meter elektrisch unterstützt auf einem elektrischen Tretroller oder Ähnlichem zurückzulegen. Bislang ist nicht gesetzlich geregelt, wie die Kleinstfahrzeuge mit Elektromotor verkehrsrechtlich eingestuft sind. Nur für bestimmte selbstbalancierende Fahrzeuge wie etwa Segways hat der Gesetzgeber per Ausnahmereglung festgelegt, dass sie im öffentlichen Straßenverkehr betrieben werden dürfen.

Nun sollen Regelungen für die anderen Elektrokleinstfahrzeuge folgen. Das BMVI hat seinen Entwurf dafür vorgelegt und nun hat der Bundesrat zugestimmt – allerdings unter Auflagen, die die Bundesregierung umsetzen muss. Die Verordnung soll im Juni 2019 in Kraft treten.

Anders als bisher geplant, soll es nun keine Unterscheidung mehr geben zwischen Elektrokleinstfahrzeugen der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Die Diskussion darüber, ob E-Fahrzeuge, die nicht schneller als 12 km/h fahren können, auf Gehwegen fahren dürfen, ist beendet. Wegen Sicherheitsbedenken für die Fußgänger wird es weder zu einer Gehwegfreigabe kommen, noch dazu, dass es eine Sondergenehmigung für E-Kleinstfahrzeuge ohne Lenk- und Haltestange wie die sogenannten Hoverboards geben wird. Das Mindestalter für das Fahren der Fahrzeuge soll grundsätzlich bei 14 Jahren liegen.

Das soll künftig für Elektrokleinstfahrzeuge künftig gelten

Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung soll es ab Sommer 2019 erlauben, dass elektrische Tretroller mit einer Maximalgeschwindigkeit von 20 km/h legal im Straßenverkehr gefahren werden dürfen. Dabei gilt:

  • Die Elektrokleinstfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h bzw. einer Leistungsbegrenzung auf 500 Watt (1.400 Watt bei selbstbalancierenden Fahrzeugen) sind verkehrsrechtlich ähnlich wie Fahrräder anzusehen. Sie sollen damit vorrangig Radwege und Radfahrstreifen nutzen. Wenn diese fehlen, dürfen sie auch auf die Fahrbahn ausweichen. Auf gemeinsamen Geh- und Radwegen haben Fußgänger grundsätzlich Vorrang und dürfen weder behindert noch gefährdet werden. Die Geschwindigkeit muss an den Fußgängerverkehr angepasst werden.
  • Eine Helmpflicht ist für sie nicht vorgesehen, aber dafür eine Versicherungspflicht (Kfz-Haftpflichtversicherung) und ein Versicherungskennzeichen bzw. in ihrem Fall ein Versicherungsaufkleber.
  • Zudem soll das Mindestalter von 14 Jahren für die Nutzung gelten.
  • Sie dürfen höchstens 70 Zentimeter breit sein, 1,40 Meter hoch und zwei Meter lang.
  • Ihr Maximalgewicht ohne Fahrer: 55 Kilogramm.

E-Scooter: Diese Verkehrsregeln und Sicherheitsvorgaben sind geplant

Für die Kleinstfahrzeuge gelten Sicherheitsanforderungen: Pflicht sind zwei unabhängig voneinander wirkende Bremsen und eine Beleuchtung, die auch abnehmbar sein darf. Ebenfalls vorgeschrieben werden seitliche Reflektoren und mindestens eine "helltönende Glocke". Steuer-Elemente für den Motor wie Drehgriffe oder Knöpfe müssen binnen einer Sekunde automatisch in Nullstellung zurückspringen, wenn sie losgelassen werden. Die Standflächen müssen rutschfest sein. Tabu sind Anhänger.

Zudem gelten neue Regeln für das Verhalten im Straßenverkehr: So müssen E-Kleinstfahrzeuge einzeln hintereinander fahren müssen. Ein Anhängen an andere Fahrzeuge und Freihändigfahren sind nicht erlaubt. Auf mehrspurigen Fahrbahnen gilt das Gebot, möglichst weit rechts zu fahren. Auf Gehwegen haben Fußgänger klar Vorrang und dürfen "weder behindert noch gefährdet" werden. Dort und in Fußgängerzonen ist auch nur Schritt-Tempo zulässig. Auf Radwegen müssen schnellere Radler "ohne Behinderung" zum Überholen vorbeigelassen werden. Generell werden sie nicht geparkt, sondern wie Fahrräder abgestellt.

Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung geht nun zurück an das BMVI, dass die Änderungen in den Gesetzesentwurf einarbeiten wird. Dann wird sich das Bundeskabinett damit befassen. Im Juni 2019 soll die Verordnung nach den jetzigen Plänen in Kraft treten. dhz

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