Bei energetischer Gebäudesanierung profitieren alle Beteiligten
Neue Chance für Haussanierer
Niemand wird bezweifeln, dass die energetische Gebäudesanierung eine immens wichtige Rolle im Rahmen der Energiewende spielt. Und jedem ist auch klar, dass man Anreize schaffen muss, wenn die Hausbesitzer viel Geld in die Hand nehmen sollen und ihre vier Wände dann nach ökologischen Maßstäben sanieren. Und dennoch hakt es bei dem Gesetz zur steuerlichen Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung, weil die Bundesländer die Steuerausfälle nicht tragen wollen.
Den Ländern ist das Hemd näher als der Rock, die Eigeninteressen überwiegen. Das Argument, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt durch das Gesetz andere Steuereinnahmen in gleicher Höhe wieder hereinbekommen, verfängt bei ihnen nicht. Die Länder wollen sich einfach sicher sein, hier am Ende nicht als Verlierer dazustehen.
Deswegen wird nun im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ein Kompromiss gesucht, mit dem alle leben können. Doch was für ein Kompromiss könnte das sein?
Szenario eins: Der Bund übernimmt mehr Steuerausfälle als bislang gedacht. Denn von den jährlich 1,5 Milliarden Euro an Steuerrabatt für die Bürger sollte der Bund eigentlich nur einen kleinen Teil leisten, den Batzen von 900 Millionen Euro hätten die Länder zu stemmen gehabt. Hier würden die ohnehin klammen Länder entlastet.
Szenario zwei: Man einigt sich auf einen späteren Start des Gesetzes. Ursprünglich sollte die steuerliche Förderung rückwirkend vom 6.6.2011 an gelten. Jetzt könnte man versucht sein, das „rückwirkend“ zu streichen und stattdessen erst frühestens zum neuen Jahr zu starten. Das würde den Ländern eine Menge Geld sparen.
Szenario drei: Das Gesetz wird umgeschrieben, weil es einigen in den rot-grün regierten Ländern ohnehin als nicht fair erscheint. Es sei nicht gerecht, dass nur Sanierungen ab einem bestimmten Umfang vom Steuerrabatt profitieren, denn große Projekte seien ja sowieso nur etwas für Wohlhabende. Hier würden viele Kleinprojekte ausgeschlossen.
Weitere Szenarien mag es geben, die die Gesetzesschreiber und die Länder in Gesprächen hinter den Kulissen durchkauen werden. Sollte eine Lösung gefunden werden, hat sich der Einsatz der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler gelohnt, die stets insistierten, dass die energetische Gebäudesanierung eine große Chance ist.
Das ist sie in der Tat für die Politik, das Richtige zu tun; für die Bürger, die bei der Energiewende mit anpacken; für die Handwerker, die all die Leistungen im Gebäudebereich erbringen werden.