Die Bundesregierung hat sich nun doch dafür ausgesprochen, im Streit um den Steuerrabatt bei Gebäudesanierungen den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit kommt die Debatte darüber, ob die Länder die Kosten tragen werden, wieder ein Stück voran.
Neue Chance auf Einigung
Das Gesetz der Bundesregierung sieht vor, dass jährlich zehn Prozent der Sanierungskosten von der Steuer abgesetzt werden können. Die Länder hatten dies im Bundesrat abgelehnt. Sie sollten von den geschätzten Kosten von 1,5 Milliarden Euro bis zu 900 Millionen tragen.
Der Streit über die Förderung hatte sich über die gesamte Sommerpause hingezogen und viel Unsicherheit verursacht - bei Hausbesitzern, aber auch bei Unternehmen, die durch die Gebäudesanierungen neue Aufträge bekommen. Im Handwerk sorgte die Ablehung des Steuerrabatts für großen Unmut. $(LEhttp://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/news/News-Handwerk-fordert-Entscheidung_6872592.html:Um die Entscheidung voranzutreiben hatte das geschäftsführende Präsidium des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) in der vergangenen Woche eine Resolution verabschiedet)$ und gefordert, dass die Pläne der Bundesregierung durchgesetzt werden.
Die Anrufung des Vermittlungsausschusses soll nun im Bundeskabinett beschlossen werden. Wie die "Passauer Neue Presse" berichtet habe sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bislang gegen die Anrufung gesperrt, da er keine Chance auf Einigung mit den Bundesländern gesehen habe und keine Kompensation für die Steuermindereinnahmen der Länder übernehmen wolle.
dhz/dapd