Es bleibt dabei: Trotz aller Kritik an der Menschenrechtspolitik von Wladimir Putin soll der russische Ministerpräsident dieses Jahr mit dem Quadriga-Preis geehrt werden. Dies teilten die Initiatoren am Dienstag in Berlin mit. Im Streit über die Putin-Nominierung warf Grünen-Chef Cem Özdemir als Kuratoriumsmitglied des Netzwerks Quadriga hin.
Netzwerk Quadriga bleibt bei Ehrung Putins
Berlin (dapd). Es bleibt dabei: Trotz aller Kritik an der Menschenrechtspolitik von Wladimir Putin soll der russische Ministerpräsident dieses Jahr mit dem Quadriga-Preis geehrt werden. Dies teilten die Initiatoren am Dienstag in Berlin mit. Im Streit über die Putin-Nominierung warf Grünen-Chef Cem Özdemir als Kuratoriumsmitglied des Netzwerks Quadriga hin. Der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning und die CDU-Politikerin Erika Steinbach kritisierten die Ehrung ebenfalls.
Der Quadriga-Preis wird seit 2003 jährlich am Tag der Deutschen Einheit verliehen - zunächst vom Verein Werkstatt Deutschland, inzwischen von der gemeinnützigen Netzwerk Quadriga GmbH. Die Nominierung für Putin war am Wochenende bekannt geworden und hatte eine Welle des Protests ausgelöst. Am Montag und Dienstag beriet das Kuratorium erneut, bekräftigte aber die Entscheidung. Weitere Preisträger 2011 sind der palästinensische Premierminister Salam Fayyad, die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa und die Lehrerin Betül Durmaz.
"Verlässlichkeit und Stabilität"
Zur Debatte über Putins Nominierung erklärte die Vereinigung: "Der russische Premierminister Wladimir Putin wird für seine Verdienste für die Verlässlichkeit und Stabilität der deutsch-russischen Beziehungen ausgezeichnet." Die Weiterentwicklung der Beziehungen nach der deutschen und der europäischen Vereinigung "gehört zu den großen Leistungen Wladimir Putins". Solange "jeder Verweis auf das bereits Erreichte mit dem Hinweis auf Nicht-Erreichtes" quittiert werde, sei eine konstruktive Partnerschaft nicht möglich. Das Aushalten von Differenzen gehöre zur Politik, erklärte das Netzwerk.
Das Kuratorium der Vereinigung verwahrte sich auch dagegen, dass nicht alle Mitglieder hinter der Entscheidung stünden. Als Ausnahme wurde nur Özdemir genannt, der der Nominierung Putins widersprochen habe. Allerdings lege Kuratoriums-Mitglied Magarita Mathiopoulos Wert auf die Feststellung, dass sie sich bei der Entscheidung enthalten hätte, wenn sie anwesend gewesen wäre.
Löning und Steinbach empört
Özdemir gab wegen des Streits seinen Sitz im Kuratorium auf. Er halte Putin für den falschen Preisträger, bekräftigte der Grünen-Chef. Im Kuratorium bestünden immer noch unterschiedliche Auffassungen über Putins Verdienste für Demokratie und Rechtstaatlichkeit.
FDP-Politiker Löning, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, sagte laut "Spiegel Online": "Putin hat während seiner Amtszeiten als Staats- und Ministerpräsident die Demokratie zurückgebaut, Freiheiten eingeschränkt, den Rechtsstaat ausgehöhlt und Russland der Korruption preisgegeben." Die Vergabe der Quadriga an ihn sei "geradezu zynisch".
Die Vertriebenenpolitikerin Erika Steinbach (CDU) meinte, der Wert der Auszeichnung könne nur gerettet werden, wenn die Nominierung für Putin zurückgenommen werde. "Während seiner Präsidentschaft wurden und werden Menschenrechte systematisch verletzt", erklärte Steinbach.
Auch das "Duale System Deutschland" als Sponsor der Quadriga-Vereinigung sieht Putins Nominierung kritisch, wie der Vorsitzende der Geschäftsführung , Stefan Schreiter, dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) sagte.
"Vision, Mut und Verantwortung"
Das Netzwerk Quadriga betonte, der Preis würdige seit Anbeginn "Personen und Projekte, die den Werten Vision, Mut und Verantwortung verpflichtet sind". Die mexikanische Außenministerin Espinosa wird für ihre Rolle bei der UN-Klimakonferenz in Cancún geehrt, der palästinensische Premierminister Fayyad für die "Vision der Staatlichkeit" der Autonomiegebiete, die türkischstämmige Autorin Durmaz für die "Chancen der Integration" in der Bundesrepublik.
dapd