Auch hohe Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sollen künftig transparenter aufgeschlüsselt werden. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Donnerstag mitteilte, hat die Rechtstellungskommission des Parlaments die Einführung mehrerer Stufen bei der Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten jenseits von 7.000 Euro monatlich beschlossen.
Nebeneinkünfte der Abgeordneten sollen transparenter werden
(dapd). Auch hohe Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sollen künftig transparenter aufgeschlüsselt werden. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Donnerstag mitteilte, hat die Rechtstellungskommission des Parlaments die Einführung mehrerer Stufen bei der Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten jenseits von 7.000 Euro monatlich beschlossen.
Künftig sollen demnach die Nebeneinkommen von Abgeordneten gestaffelt von 10.000 Euro bis über 150.000 Euro im Jahr veröffentlicht werden. Derzeit werden Nebeneinkünfte von mehr als 7.000 Euro monatlich nicht weiter aufgeschlüsselt. Stufe eins erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro. Stufe zwei reicht bis 7.000 Euro. In Stufe drei werden pauschal alle Einkünfte von mehr als 7.000 Euro erfasst. Grundsätzlich müssen Bundestagsabgeordnete alle Nebentätigkeiten offenlegen, die mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro pro Jahr einbringen.
Oppermann begrüßte die Entscheidung. Damit seien nun auch hohe Nebeneinkünfte erkennbar. "Das Mandat muss im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten stehen", sagte er und verwies darauf, dass die Bürger Anspruch auf Transparenz hätten. "Das ist jetzt gesichert", fügte Oppermann hinzu.
dapd