Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff zieht im Streit um Namensschilder für Polizisten heftige Kritik auf sich. Der CDU-Politiker hatte Namensschilder mit der Begründung abgelehnt: "Auch aus der deutschen Geschichte halte ich eine Kennzeichnungspflicht für Menschen schlicht und einfach für unerträglich und unakzeptabel."
"Natürlich hat er die Nazizeit gemeint"
Halle (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff zieht im Streit um Namensschilder für Polizisten heftige Kritik auf sich. Der CDU-Politiker hatte Namensschilder mit der Begründung abgelehnt: "Auch aus der deutschen Geschichte halte ich eine Kennzeichnungspflicht für Menschen schlicht und einfach für unerträglich und unakzeptabel."
"Natürlich hat er die Nazizeit gemeint", sagte dazu der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). Kramer sagte, er teile die Bedenken von Polizisten, dass Namen an Uniformen auch zu Repressalien führen könnten. Daher halte er die Berliner Lösung für einen guten Kompromiss. In Berlin können Beamte zwischen einem Schild mit ihrem Namen und einer fünfstelligen Kennziffer wählen.
Die Kennzeichnung mit dem Judenstern zu vergleichen, sei "völlig an den Haaren herbei gezogen", sagte Kramer. Denn bei den Nazis sei es tatsächlich darum gegangen, Angehörige einer Minderheit kenntlich zu machen und sie Verfolgungsmaßnahmen auszusetzen.
Auch aus SPD, CDU/CSU und Linkspartei im Bundestag kam laut Zeitung Kritik an der Äußerung Haseloffs.
dapd