SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält nach den Anschlägen von Norwegen nichts davon, hektisch Gesetze zu verschärfen. "Wir müssten mehr Polizeibeamte einstellen, die die rechtsradikale Szene im Internet beobachten können", sagte sie der "Rhein-Zeitung". Die Anschläge in Norwegen zu benutzen, um in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung zu rechtfertigen, sei "nicht in Ordnung".
Nahles will mehr Polizei zur Beobachtung der rechtsradikalen Szene
Koblenz (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält nach den Anschlägen von Norwegen nichts davon, hektisch Gesetze zu verschärfen. "Wir müssten mehr Polizeibeamte einstellen, die die rechtsradikale Szene im Internet beobachten können", sagte sie der "Rhein-Zeitung". Die Anschläge in Norwegen zu benutzen, um in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung zu rechtfertigen, sei "nicht in Ordnung".
Nahles forderte die Innenminister der Länder aber auf, "die Voraussetzungen für ein NPD-Verbot zu schaffen". Das verhindere zwar keinen Anschlag, trockne aber die finanziellen Ressourcen der Rechten aus.
Vor dem Hintergrund der Anschläge auf norwegische Sozialdemokraten müsste sich die SPD auch für ihre Camps in Deutschland stärker mit Sicherheitsfragen beschäftigen. Das nächste Camp ist 2013 in Berlin geplant.
dapd