SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Opposition noch keinen Fortschritt beim Thema Energiewende. "Das kann ich noch nicht sehen, weil das noch sehr unkonkret ist", kritisierte sie am Montag in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden".
Nahles: Pläne zur Energiewende noch sehr unkonkret
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Opposition noch keinen Fortschritt beim Thema Energiewende. "Das kann ich noch nicht sehen, weil das noch sehr unkonkret ist", kritisierte sie am Montag in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden". Man sei sich zwar in der Grundsache einig, sagte Nahles. "Aber nebulös bleibt es, wenn es ums Konkrete geht." So sei zum Beispiel die Frage des Endlagers nicht geklärt. Doch vorher könne kein Ausstieg beschlossen werden.
Die acht abgeschalteten Meiler müssten dauerhaft abgeschaltet bleiben, forderte die SPD-Politikerin weiter. Zudem sollten die großen Energiekonzerne bei der Finanzierung der Energiewende mithelfen: "Es darf nicht sein, dass der kleine Stromkunde am Ende die Rechnung für diesen holprigen, überstürzten Plan von Frau Merkel bezahlt."
"Ich rechne mit erheblichen Problemen, was Schadensersatzklagen angeht", sagte Nahles in derselben Sendung mit Blick auf die finanziellen Folgen des Atomausstiegs. "Das ist die erste Baustelle." Die zweite Baustelle sei die Frage, wer die nötigen Investitionen bezahle, und ob etwa die Energiekonzerne beteiligt würden. Sie erwarte "jetzt sehr schnell" von Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Auskunft zur Finanzierung.
dapd