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Klage sorgt für Aufruhr - ist rechtlich jedoch eindeutig Nachbarn verklagen Bäcker wegen Brötchengeruch und haben gute Chancen

Duften frischgebackene Brötchen – oder stinken sie? In Rottach-Egern am Tegernsee gehen Anwohner einer Bäckerei gegen die Geruchsimmissionen aus der Backstube vor. Juristisch betrachtet haben sie dabei gute Karten.

In der Bäckerei von Evi Tremmel in Rottach-Egern am Tegernsee ist noch echtes Handwerk angesagt: Kurz nach Mitternacht setzen die 20 Mitarbeiter hier die Teige nach überlieferten Hausrezepten an, drehen Brezeln und backen Semmeln. Industriell gefertigte Backmischungen und Tiefkühl-Rohlinge sind in dem seit über 90 Jahren existierenden Familienbetrieb verpönt.

Und doch droht dem Bäckereibetrieb jetzt juristischer Ärger: Ein aus Norddeutschland in den oberbayerischen Nobelort gezogenes Ehepaar hat einen Rechtsanwalt engagiert, um sich über den frühmorgendlichen Geruch nach frischen Backwaren aus der angrenzenden Bäckerei zu beklagen – und der Inhaberin eine Frist zur Beseitigung der angeblichen Geruchsbelästigungen gesetzt. Die Bäckereichefin kündigte an, nicht auf die Forderung der Nachbarn einzugehen – und keine Filteranlage in die Abluftventilatoren einzubauen.

Anwohner raten Ehepaar den Ort zu verlassen

Der Fall hat bundesweit Schlagzeilen gemacht, nachdem die Beschwerde der Eheleute eine Flut von Leserbriefen in der Lokalausgabe des "Münchner Merkur" und wütende Proteste in den sozialen Netzwerken ausgelöst hatte. Fast ausnahmslos stellten sich die Autoren hinter die Inhaberin der Bäckerei und rieten dem Ehepaar dazu, Rottach-Egern den Rücken zu kehren.

Rechtlich sind der Geruch von Brötchen und der einer Nitroverdünnung gleichgestellt

Dabei dürften die Anwohner juristisch betrachtet im Recht sein: "Der Geruch von Backwaren ist zwar für die meisten Menschen hierzulande ein durchaus geschätzter Aspekt am frühen Morgen", erklärt Gerhard Lenz, Sachverständiger für Analytik und Beurteilung von Boden, Wasser und Luft aus Karlsruhe. "Ein permanenter Geruch kann aber auch das Gegenteil verursachen." Wenn man die Fenster zu nachtschlafender Zeit nicht mehr öffnen oder gekippt lassen könne, ohne dass die Wohnung intensiv nach Backwaren riecht, sei die Grenze zur Belästigung überschritten.

Bei der Beurteilung von Geruchsimmissionen macht das Gesetz zunächst keinen Unterschied zwischen dem Geruch von Backwaren und frischem Kaffee, der von einer Bäckerei ausgeht, und etwa dem Geruch von Nitroverdünnung aus einer Autolackiererei. "Geruch ist Geschmackssache", so Lenz. "Wenn ein Geruch ständig anwesend ist und die Fenster nicht mehr geöffnet werden können, ohne diesen Geruch in die Wohnung zu lassen und der Geruch nicht unbedingt ortstypisch ist, dann kann er Anlass sein, sich belästigt zu fühlen."

Klage wegen Bäckereigeruch: Gute Chancen für die Kläger

Rein rechtlich gesehen ist die Sache ziemlich eindeutig: Das Bundesimmissionsschutzgesetz untersagt erhebliche Belästigungen der Nachbarschaft auch durch Gerüche. Und die Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) legt entsprechende Grenzwerte in Form von Geruchseinheiten fest. Werden diese überschritten, muss der Verursacher bauliche Maßnahmen wie etwa den Einbau einer Filteranlage vornehmen, um die Geruchsbelästigung zu beseitigen.

So wird die Geruchsbelastung ermittelt

"Geruchseinheiten werden olfaktometrisch gemessen", erläutert Lenz. "Die Proben werden in der Regel an der Quelle genommen und anschließend in einem sogenannten Olfaktometer reproduzierbar verdünnt. Diese Luft-Verdünnungen werden Probanden zum Riechen gegeben." Sobald ein Geruch für mindestens zwei Probanden wahrnehmbar wird, ist definitionsgemäß eine Geruchseinheit erreicht. Anschließend wird per Rechenverfahren auf die tatsächliche Konzentration hochgerechnet. Das ergibt dann ein Maß für die tatsächlich vorliegende Geruchsbelastung. Wenn diese Belastung über einem zumutbaren Wert liegt, liegt laut Richtlinie eine Überschreitung eines Grenzwertes vor.

Bei Überschreiten der Grenzwerte können Behörden und Gerichte eingeschaltet werden. Sollte der Vorgang in Rottach-Edern tatsächlich vom Landratsamt Miesbach als unterer Naturschutzbehörde überprüft werden müssen, würde zunächst eine Ortsbegehung angesetzt, sagt Landratsamts-Sprecher Birger Nemitz. Dabei werde geprüft, ob überhaupt eine "erhebliche Belästigung" im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes vorliegt, die "deutlich bemerkbar und regelmäßig" auftritt. Regelmäßig bedeute in dem Wohnmischgebiet nach gesetzlicher Definition mehr als 15 Prozent der Jahresstunden. Nur wenn dies der Fall ist, kann das Landratsamt eine Anordnung etwa zu einer baulichen Veränderung an der Bäckerei veranlassen – und beispielsweise den seitens der Nachbarn geforderten Einbau von Filtern in die Abluftanlage verfügen.

Das Landratsamt hofft aber auf eine gütliche Einigung zwischen Bäckereiinhaberin und Nachbarn: "Im Sinne der Wahrung des Ortsfriedens ist eine gemeinsame Lösung mit Sicherheit das Beste", so Behördensprecher Nemitz. "Dazu sollten beide Seiten aufeinander zugehen." czy

Belästigungen sind verboten

Gewerbetreibenden können Auflagen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen gemacht werden. Das ist im Bundesimmissionsschutzgesetz geregelt, das Anwohner und die Allgemeinheit vor Nachteilen schützen soll. Schädliche Umwelteinwirkungen sind gemäß Paragraf 3 des Gesetzeswerkes „Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen“. Erheblich ist eine Belästigung wiederum, wenn diese dem Betroffenen nicht zumutbar ist – in Wohnmischgebieten ist das der Fall, wenn die Belästigung in mehr als 15 Prozent der Jahresstunden auftritt. Die gesetzliche Regelung umfasst Lärm und Abgase genauso wie Gerüche, die aus den Betrieben gelangen. czy

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Kommentare

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Nittel

Backgeruch

Die Anwohner haben gewusst wo sie sich niederlassen. Die Bäckerei war schon da ,und das seit mehr als 90 Jahre . Somit hat die Bäckerei Bestandsschutz . Die Neueinwohner sollen den Ort wieder verlassen.

Von Eiff Ruth

Inakzeptabel

Hallo,
und was ist mit Straßenlärm? Wie viele Menschen können deswegen ihre Fenster nachts nicht geöffnet lassen? Gegen wen kann hier geklagt werden?
Es ist das allerletzte, gegen Backstubenduft vorzugehen.
Gruß
Ruth von Eiff-Michelmann (Tochter und Schwester eines Bäckers)