Die Bundesregierung rechnet für 2024 mit einer schrumpfenden Wirtschaft und hofft auf bessere Zahlen im nächsten Jahr. Der Handwerksverband drängt auf wirtschaftspolitische Konsequenzen. Mutige Schritte müssten folgen.
Das Handwerk fordert angesichts der schlechten Konjunkturaussichten einen radikalen Kurswechsel der Bundesregierung. "Wie viele Alarmzeichen braucht es noch, bis die Ampelkoalition erkennt, dass sie mit ihrer Wirtschaftspolitik auf dem Holzweg unterwegs ist, und bis sie endlich umsteuert", warnt ZDH-Präsident Jörg Dittrich mit Blick auf die Herbstprojektion der Bundesregierung. Darin rechnet die Ampel für 2024 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent. Das wäre nach einem Minus von 0,3 Prozent im Jahr 2023 das zweite Rezessionsjahr in Folge. So etwas gab es zum letzten Mal Anfang der 2000er Jahre.
Dittrich: Grundlegende Reformen in der Sozialversicherung nötig
Handwerkspräsident Dittrich findet deshalb deutliche Worte: "Rezession im zweiten Jahr, eine Pflegeversicherung am Rande des finanziellen Kollapses, voraussichtlich rückläufige Steuereinnahmen", all das mache ein Umsteuern nötig. Vor allem in den Sozialversicherungen brauche es grundlegende Reformen. Schönreden helfe nicht mehr. "Wir brauchen mutige, entschlossene Schritte, um Leistung und Investitionen anzureizen und die Wirtschaft wieder zurück auf einen Wachstumsweg zu bringen", fordert er.
Inflationsrate sinkt auf rund zwei Prozent
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) räumt bei der Vorstellung der Konjunkturaussichten ein, dass sich der Aufschwung 2024 "ein weiteres Mal" verzögere. Er rechne aber mit einer Trendumkehr im kommenden Jahr. Mit sinkenden Zinsen und höheren Lohnabschlüsse sei dann wieder mehr Geld verfügbar. Schritt für Schritt werde dies zu mehr Kauflaune und mehr Investitionen führen. Bei der Inflation rechnet die Bundesregierung für 2024 mit einer Rate von 2,2 (Vorjahr: 5,9) und 2025 mit 2,0 Prozent und 2026 mit 1,9 Prozent. Auch die Exportmärkte Deutschland dürften den Prognosen zufolge 2025 wieder stärker wachsen. Der Bau werde trotz einer erwartenden Trendwende im Jahresverlauf 2025 wohl erst 2026 wieder spürbar zum Wachstum beitragen, teilte das Ministerium mit.
Habeck: Länder müssen bei der Wachstumsinitiative mitziehen
Entscheidend für eine Wende zum Besseren ist nach den Worten Habecks eine zügige Umsetzung der von der Regierung Anfang Juli auf den Weg gebrachten Wachstumsinitiative. Diese sieht unter anderem verbesserte steuerliche Abschreibungen für Unternehmen vor, weniger Bürokratie, mehr Arbeitsanreize. Wünschenswert wäre nach den Worten des Wirtschaftsministers ein Schulterschluss mit der Union als Oppositionspartei. Dies würde Beschlüsse im Bundesrat erleichtern. Man dürfe aber Zweifel haben, dass dies gelinge. Darüber hinaus befürworte er den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Netzentgelte für Unternehmen zu deckeln.