Pokern um Posten und Positionen
Von Lothar Semper
Nach der Wahlentscheidung
CDU/CSU und FDP haben die Bundestagswahl mit klarem Vorsprung gewonnen. Sie können mit eindeutiger Mehrheit im Bundestag und wohl auch im Bundesrat ihren Kurs durchsetzen und verfolgen. Doch wohin geht der Kurs? Die Kanzlerin will Koalitionsvereinbarung und Regierungsbildung rasch hinter sich bringen. Aktuell kann man das Phänomen verfolgen, das immer im Vorfeld von Regierungsneubildungen zu beobachten ist. Es meldet sich eher die zweite Garde zu Wort, um auszuloten, wo für den jeweils anderen Partner die Schmerzgrenze liegt. Dies gilt beispielsweise für die Wirtschaftsthemen Kündigungsschutz, Betriebsverfassungsgesetz, Mindestlohn und Gesundheitsfonds.
Strittige Themen
Alles Themen, die auch dem Handwerk auf den Nägeln brennen. Bemerkenswert ist dabei, dass die Trennlinien nicht entlang der Parteigrenzen verlaufen, sondern gerade beim größeren Koalitionspartner die Auffassungen oft weit auseinandergehen. Noch wenig Konkretes hört man derzeit allerdings von Antworten auf die zentrale Herausforderung dieser Tage. Diese liegt schlichtweg darin, wie sich der Staat trotz der massiv ansteigenden Staatsverschuldung die Spielräume erhalten kann, die er braucht, um die Anreize für einen stabilen Wachstumspfad und eine stabile Beschäftigungslage zu setzen. Dies wird trotz der sich aufhellenden Wirtschaftslage notwendig sein. Die Indikatoren sind bei weitem noch nicht so zuverlässig, dass man davon ausgehen könnte, die Wirtschaftskrise sei bald Vergangenheit. Es geht jetzt nicht um ein Konjunkturpaket III, mit dem der Staat selbst weiter als Auftraggeber am Markt tätig wird. Die beiden Konjunkturpakete reichen, wenn aus den bereitgestellten Geldern auch rechtzeitig die entsprechenden Aufträge werden.
Nun geht es darum, Deutschland mit einer reformorientierten Politik aus der Krise zu führen und zu stabilisieren. Im Zentrum einer solchen Politik müssen Handwerk und Mittelstand stehen. Sie dürfen nicht mehr so stiefmütterlich behandelt werden, wie es teilweise in der Vergangenheit der Fall war. Gerade in der Krise hat sich ja gezeigt, wie wertvoll ein stabiler Mittelstand ist sowohl in wirtschaftlicher wie auch in gesellschaftlicher Hinsicht. Niemand wird jetzt Steuergeschenke fordern. Aber gerade die Steuerpolitik ist es, die entscheidende Beiträge zur Gestaltung der Rahmenbedingungen leisten muss. So kann es beispielsweise nicht länger hingenommen werden, dass der Staat sich über die kalte Progression ungerechtfertigt zu Lasten der Steuerzahler bereichert. Es schadet auch nicht, Fehler vorgenommener Reformen einzugestehen und zu korrigieren, beispielsweise die verkorkste Regelung zu den geringwertigen Wirtschaftsgütern. Interessant wird natürlich auch sein, welche Personen in Zukunft dafür stehen werden. Mit den Wirtschaftsministern der letzten Legislaturperiode ist das Handwerk nicht schlecht gefahren.