Nach der erneuten Verschiebung einer Entscheidung zum Mindestlohn für Zeitarbeiter erhebt SPD-Chef Franz Müntefering Vorwürfe gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Müntefering kritisiert Merkel bei Mindestlohn
Man "könnte zu dem Schluss kommen, dass die Kanzlerin bei diesem wichtigen Thema versagt", sagte Müntefering der "Frankfurter Rundschau". Die Lohnuntergrenze für die 700.000 Leiharbeiter sei im Koalitionsausschuss fest verabredet worden, betonte Müntefering. Doch blockiere die Union den nötigen Kabinettsbeschluss. "Nun ist es an der Bundeskanzlerin, das durchzuziehen", sagte Müntefering: "Es kann nicht sein, dass wir Dinge vereinbaren und hinterher wird das wieder kaputtgemacht."
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies die Vorwürfe zurück. Münteferings Äußerungen seien "eine üble Tatsachenverdrehung", sagte Pofalla. Die bisherigen SPD-Vorschläge widersprächen "dem Inhalt und dem Geist der Koalitionsvereinbarung". Pofalla unterstrich, eine gesetzliche Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit könne es nur dann geben, wenn die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie gewahrt bleibe. "Ein Tarifvertrag, den Gewerkschaften und Arbeitgeber unterschrieben haben, hat Vorrang vor einer Staatsregelung aus dem Arbeitsministerium." So sei es am 12. Januar zwischen der Union und der SPD vereinbart worden. "Anstatt jetzt den Wahlkampf zu eröffnen, sollte der SPD-Vorsitzende dafür sorgen, dass der Arbeitsminister endlich geeignete Vorschläge für die Zeitarbeit auf den Tisch legt", sagte Pofalla weiter.
ddp