Mit einer deutlichen Forderung nach dem Ende der Kampfhandlungen in Libyen hat sich Russland an die NATO gewandt. Zum Abschluss der Frühjahrstagung der NATO-Außenminister in Berlin mahnte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag eine rasche politische Lösung unter Führung der afrikanischen Nachbarstaaten an.
Moskau mahnt Ende der Kämpfe in Libyen an
Berlin (dapd). Mit einer deutlichen Forderung nach dem Ende der Kampfhandlungen in Libyen hat sich Russland an die NATO gewandt. Zum Abschluss der Frühjahrstagung der NATO-Außenminister in Berlin mahnte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag eine rasche politische Lösung unter Führung der afrikanischen Nachbarstaaten an. Der Konflikt sei auch eine Bewährungsprobe für das neue strategische Konzept des Militärbündnisses. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verteidigte den Militäreinsatz gegen Machthaber Muammar al Gaddafi.
Lawrow hatte nach Ende des zweitägigen Treffens kurzfristig eine Pressekonferenz einberufen. Im Anschluss an die Beratungen des NATO-Russland-Rates kritisierte er, die Strategie, erstmal "gehörig zu bombardieren", um dann mit Verhandlungen zu beginnen, funktioniere nur selten. Notwendig sei es, schleunigst einen politischen und diplomatischen Prozess auf den Weg zu bringen, bei dem die afrikanischen Nachbarstaaten eine führende Rolle spielten. Die Afrikanische Union fordert eine Waffenruhe und Diskussionen mit dem Regime Gaddafi über die Forderungen der Aufständischen.
"Ultimaten von außen" seien nicht zielführend, betonte Lawrow in der deutschen Übersetzung. Übermäßige militärische Gewalt bringe zudem nur zusätzliche Opfer in der Zivilbevölkerung. Der Außenminister wies darauf hin, dass dies die erste Operation der NATO unter dem neuen strategischen Konzept sei. Und dieses sehe die Einhaltung des Völkerrechts vor. Das Vorgehen der Allianz im Libyen-Konflikt werde zeigen, wie wirksam Beschlüsse der NATO seien.
Lawrow mahnte, die Beschlüsse des Weltsicherheitsrats müssten "strikt" eingehalten werden. In der "präzisen" Formulierung der Resolution 1973 seien weder Veränderungen des Regimes in Libyen noch der Einsatz von Bodentruppen vorgesehen. Der russische Präsident Dmitri Medwedew hatte sich am Vortag noch schärfer als sein Chefdiplomat geäußert und den NATO-Einsatz für unzulässig erklärt.
Mehrere Zeitungen veröffentlichten am Freitag eine gemeinsame Erklärung von US-Präsident Barack Obama, dem britischen Premierminister David Cameron und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, in der es hieß, Gaddafi müsse "definitiv" gehen, sonst drohe das nordafrikanische Land zu einem Zufluchtsort für Extremisten zu werden. In dem von "Washington Post", der britischen "Times" und "Le Figaro" publizierten Statement betonten die Regierungschefs: "Großbritannien, Frankreich und die USA werden nicht ruhen, bis die vom Weltsicherheitsrat beschlossenen Resolutionen umgesetzt sind und das libysche Volk über seine eigene Zukunft entscheiden kann."
NATO-Generalsekretär Rasmussen sagte, die Erklärung zeige, wie entschlossen die Verbündeten ihr Ziel verfolgten. Bei der Militäroperation in Libyen halte sich das Bündnis "an den Geist und an das Wort" der Resolution 1973.
Feste Zusagen von Mitgliedern zur Bereitstellung der benötigten Präzisionsflugzeuge gab es nach Angaben Rasmussens auch am Freitag nicht. Die NATO benötigt diese nach eigenen Angaben, um bei der Bombardierung von Gaddafis Waffenlagern in Wohngebieten das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen. Es gebe aber Hinweise darüber, dass sich die Frage in naher Zukunft klären werde, sagte Rasmussen.
Bei der Einrichtung eines europäischen Raketenschirms näherten sich Russland und die NATO derweil weiter an. Es bestehe grundsätzliche Einigkeit, erklärte Rasmussen. Offen blieb allerdings, wie und wo die Architektur für den Raketenschirm aufgebaut wird. Aber es gebe das gemeinsame Ziel, ein NATO-System und ein russisches System zu installieren, die miteinander koordiniert werden sollten, sagte der NATO-Chef.
US-Außenministerin Hillary Clinton hatte zuvor den Willen zu einer langfristigen Kooperation "auf Basis einer gleichberechtigten Partnerschaft" von NATO und Russland beim Aufbau eines Raketenschirms bekräftigt.
Der erste Tag des Außenministertreffens war vom Libyen-Konflikt dominiert worden. Dabei konnte sich die Allianz zunächst nur auf einen Minimalkonsens einigen. NATO und Europäische Union verabredeten daraufhin eine informelle gemeinsame Sitzung, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Einzelheiten waren zunächst unklar.
dapd