Der Münchner Prozess gegen acht mutmaßliche Internet-Terrorhelfer könnte durch einen V-Mann des Verfassungsschutzes eine überraschende Wende nehmen. Verteidiger Mutlu Günal sagte am Mittwoch vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München, ein im Ermittlungsverfahren befragter Mann sei V-Mann.
Mögliche Wende in Prozess gegen Internet-Terrorhelfer
München (dapd). Der Münchner Prozess gegen acht mutmaßliche Internet-Terrorhelfer könnte durch einen V-Mann des Verfassungsschutzes eine überraschende Wende nehmen. Verteidiger Mutlu Günal sagte am Mittwoch vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München, ein im Ermittlungsverfahren befragter Mann sei V-Mann. Die Unterlagen über diesen seien wohl deswegen nicht vollständig, sagte der Verteidiger, der darin entlastendes Material für die Angeklagten vermutet.
Günal verglich die Situation mit dem NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das wegen V-Männern gescheitert war. Der V-Mann soll auch aktiv zu Taten angestiftet haben. "Wenn der Big Boss für den Verfassungsschutz arbeitet, muss man sich fragen, was mit den kleinen Lichtern ist" sagte der Verteidiger am Rande der Verhandlung.
Der Prozess hatte am Dienstag begonnen. Die acht Angeklagten sollen im Internet für Terrororganisationen wie Al-Kaida und Ansar al Islam geworben und unter anderem Propagandatexte oder Videos von Anschlägen und Enthauptungen von Gefangenen verbreitet haben. Einer soll zudem versucht haben, sich in Pakistan zum Terroristen ausbilden zu lassen. Es ist einer der ersten Prozesse in Deutschland wegen Terrorhilfe im Internet.
dapd