"Vorfahrt für KMU" – dieses Motto hat der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen der Europäischen Union verordnet. Daran möchte die Bundesregierung nun anknüpfen und die Mitsprache des Mittelstands bei EU-Vorhaben mit dem neuen Mittelstandsmonitor stärken.
Mittelstandsmonitor soll Rolle des Mittelstands stärken
Der Small Business Act (SBA) sollte auf europäischer Ebene den kleinen und mittleren Unternehmen "Vorfahrt" geben. Der ehemalige EU-Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen, der den SBA vorgeschlagen und durchgesetzt hat, erklärte bereits 2007, dass die Kommission das Ziel habe, bis zum Jahr 2011 die Bürokratiekasten um 25 Prozent zu senken. Und wie bei allen anderen Themen auch, gelte: "Vorfahrt für KMU" – das heiße die kleinen und mittleren Unternehmen stünden bei jeder Reform im Fokus, ihre Interessen sollen als erste berücksichtigt werden.
Ein weiterer Schritt zur Stärkung der Rolle des Mittelstands auf europäischer Ebene soll der von der Bundesregierung neu geschaffene Mittelstandsmonitor sein. Dieser soll in regelmäßigen Abständen vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zusammen der deutschen Wirtschaft erarbeitet werden. Das Ziel: Kleine und mittlere Unternehmen sollen sich frühzeitig über relevante Vorhaben der Europäischen Union informieren und ihre Interessen in laufende Konsultationsverfahren einbringen können.
Informationsvorsprung für deutsche Unternehmen
"Die Einrichtung des neuen Mittelstandsmonitors gibt den deutschen Unternehmen künftig einen deutlichen Informationsvorsprung“, sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Relevante EU-Vorhaben könnten so rechtzeitig identifiziert und mitgestaltet werden. Der Mittelstandsmonitor diene zusätzlich zur "Überwachung“ und "Sensibilisierung“.
So soll das neue Instrument funktionieren: Anhand des jährlich im Herbst veröffentlichten Arbeitsprogramms der EU-Kommission erstellt das BMWi eine Liste aller zu erwartenden EU-Initiativen. Gemeinsam mit Mittelstandsverbänden werden die Vorhaben systematisch auf ihre Mittelstandsrelevanz hin geprüft und nach dem Ampelprinzip gekennzeichnet. Diese Liste wird einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und dient als Basis für weitere Beteiligungsangebote.
Die Möglichkeit zur Mitgestaltung orientiert sich an den Phasen des politischen Prozesses auf EU-Ebene. So können bereits während der Entwicklung einer Kommissionsinitiative Verbesserungsvorschläge im Rahmen von Konsultationen initiiert werden. Auch im späteren Legislativverfahren überprüft die Bundesregierung die jeweiligen Kommissions-Folgenabschätzungen systematisch auf die Durchführung des sog. "KMU-Tests" (Prüfung der KMU-Belange) und Optionen zur Vermeidung von Belastungen der KMU durch Bürokratiekosten.
pc