In einigen Krisenländern müssen Unternehmen derzeit sehr hohe Kreditzinsen bezahlen. Die Europäische Zentralbank (EZB) erachtet das Problem als Wachstumsbremse und plädiert dafür, dass die angeschlagenen Geschäftsbanken die Kredite an andere Institutionen verkaufen dürfen. In Berlin sorgt die Ankündigung für Empörung.
Um die europäische Schuldenkrise schneller zu überwinden, braucht es Wachstum. Doch die Wirtschaft und speziell der Mittelstand leidet unter den hohen Zinsen, die die Banken für Kredite verlangen. Die EZB hatte deshalb Anfang Mai eine Initiative angekündigt, im Kampf gegen die Rezession den Kauf von Firmenkrediten zu prüfen.
Bisher sind es zwar nur Gedankenspiele. Doch vielleicht betritt die EZB im Kampf gegen die Krise damit bald Neuland: Die Notenbank prüft Wege, die Liquidität von Mittelständlern in den Krisenländern zu erhöhen und so die Konjunktur anzuschieben.
Eine versteckte Haftungsgemeinschaft
Sie möchte es Geschäftsbanken ermöglichen, ihre Risiken bei Krediten an Mittelständler in Verbriefungen zu bündeln und an europäische Institutionen wie die EZB selbst oder die Europäische Investitionsbank (EIB) zu verkaufen. In diesem Fall könnten Unternehmensdarlehen aus Südeuropa in den Bilanzen der Käufer landen.
Und so kritisieren Politiker in Berlin, dass die EZB über diesen Weg Ausfallrisiken auf den EU-Haushalt und damit auf den Steuerzahler abzuwälzen würde. "Garantien aus dem EU-Haushalt zur Absicherung von EZB-Maßnahmen sind ein erneuter Versuch, versteckt eine Haftungsgemeinschaft einzurichten", sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), "Handelsblatt Online". Die beste Absicherung der EZB sei das schlichte Unterlassen von Ankäufen von Unternehmensanleihen.
Wenig Spielraum
Auch der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, warnte davor, dass durch diese Schritte die EIB zur Bad Bank Europas werden können und darüber neue Euro-Bonds geschaffen werden. "Auch dafür haften am Ende die Steuerzahler", sagte Schneider.
Die EZB verteidigt den Vorstoß jedoch und gibt zu, nur wenig Spielraum für eine mögliche Unterstützung mittelständischer Unternehmen zu haben. "Die EZB kann nur innerhalb ihres Mandats handeln", sagte der französische Notenbankdirektor Benoît Coeuré am Freitag in Orléans. Es sei nicht grundsätzlich Aufgabe der EZB, Bankbilanzen um unprofitable Vermögenswerte zu bereinigen oder Unterschiede bei den Finanzierungskosten in verschiedenen Ländern zu beheben. Vorrang hat in Zeiten der nicht endenden Krise aber anscheinend die Ankurbelung der Wirtschaft. dhz/dpa