Angesichts des international schwieriger gewordenen wirtschaftlichen Umfeldes sehen sich mittelständische Unternehmen in Deutschland immer noch gut aufgestellt und wollen 240.000 neue Stellen schaffen. Von Karin Birk, Berlin
Mittelstand will weiter Beschäftigung aufbauen
"Insgesamt befindet sich die mittelständische Wirtschaft in einer so robusten Verfassung wie schon lange nicht mehr", kommentierte Christopher Pleister, Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), den Jahresbericht der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, die neun Verbände aus Handel, Handwerk, Hotellerie und Gastronomie und mittelstandsnaher Kreditwirtschaft mit rund 4,5 Millionen Unternehmern und circa 30 Millionen Beschäftigten, vertritt.
Für 2008 erwarten die in der Arbeitsgemeinschaft vertretenen Unternehmen ein Umsatzwachstum von nominal 3,6 (Vorjahr: 4,8) Prozent. Dabei rechnen die Unternehmen trotz der verringerten Umsatzdynamik noch mit rund 240.000 zusätzlichen Stellen, nachdem im Vorjahr eine halbe Million neue Arbeitsplätze hinzugekommen waren. Pleister warnte aber davor, die Erfolge durch die Politik leichtfertig aufs Spiel zu setzen.
"Der Reformkurs muss fortgesetzt werden", forderte auch Anton Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA). Gerade in einer Zeit explodierender Ölpreise, eines schwachen Dollars und einer aufkeimenden Inflation müsse die Politik Wachstumsimpulse setzen. Entscheidend sei ein "Umbau und kein Aufbau des Sozialstaates", sagte er.
Streit um Erbschaftsteuer beenden
In der Finanzpolitik fordert die Arbeitsgemeinschaft MIttelstand eine "wirksame Schuldenbremse" für Bund, Länder und Kommunen. Im Hinblick auf die Unternehmen würdigte Börner zwar, dass die Steuern für Unternehmen gesenkt worden seien, allerdings müsse jetzt das "Gezerre um die Erbschafsteuer" beendet werden. Auch müssten dringend die Tarife in der Einkommensteuer abgeflacht werden, damit nicht immer mehr Bürger von der "kalten Progression" erfasst würden. Auch sollte der Staat unerwartet hohe zusätzliche Einnahmen wegen explodierender Ölpreise an die Steuerzahler zurückgeben und den Solidaritätszuschlag verringern.
Darüber hinaus müsse in der Sozialpolitik alles getan werden, um die Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft unter 40 Prozent zu bringen. So verlange der anhaltende Kosten- und Beitragsdruck in der Gesetzlichen Krankenversicherung, dass das Reformkonzept "neu justiert" werde. In der Rentenversicherung sollten Vorruhestandsmodelle konsequent zurückgeführt werden. In die falsche Richtung weise dagegen das Aussetzen des Riester-Rentenfaktors. In der Arbeitslosenversicherung müssten ineffiziente arbeitsmarktpolitische Instrumente abgeschafft und die Beiträge zur weiter gesenkt werden.