Deutschland investiert zu wenig in die Infrastruktur. Kaputte Straßen, wenig Barrierefreiheit und ein Stromnetz, das nicht zur Zielsetzung der Energiewende passt, sind die Folge. Der neue Jahresmittelstandsbericht zeigt, dass nachgebessert werden muss, damit Deutschland weiter so krisensicher bleibt.
"Nicht nur der Außenputz bröckelt und Verkehrswege werden auf Verschleiß gefahren, auch der Ausbau dringend benötigter Energietrassen kommt nicht voran", schreibt die AG Mittelstand, zu der auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) gehört, im neuen Jahresmittelstandsbericht 2013. Neben den aktuellen Wirtschaftsdaten des Mittelstands legen die Autoren des Berichts damit auch einen Forderungskatalog zu zentralen politischen Entscheidungsfeldern vor.
Zu wenig investiert
Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem demografischen Wandel und den Folgen, die er nach sich zieht. So erfordere dieser neben der Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme – Stichwort Fachkräftemangel und Altersarmut – auch infrastrukturelle Weichenstellungen. Zentral sind dabei der Erhalt und Ausbau von Verkehrs-, Versorgungs-, Entsorgungs- und Kommunikationsinfrastruktur, heißt es im Bericht.
So würden die Finanzmittel für Verkehrswege dem Bedarf hinterher hinken: Der Bund nimmt jährlich aus dem Straßenverkehr über Steuern und Lkw-Maut etwa 47 Milliarden Euro ein. Die Mittel für den Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur seien aber seit vielen Jahren unzureichend, kritisiert der Bericht. Mit wenigen Ausnahmen habe der Bund weniger als zehn Milliarden Euro jährlich in die Verkehrswege investiert. Der Bedarf liege für Straße, Schiene und Wasserstraße bei 14 Milliarden Euro pro Jahr. Hier fordern die Mitglieder der AG Mittelstand Nachbesserungen.
Energiewende kommt zu langsam voran
Ähnliche Beispiele nennt er auch für andere Bereiche wie Breitbandanschlüsse und den Ausbau der Stromnetze. Hierzu kritisiert der Bericht: "Auch fast zwei Jahre nach den ehrgeizigen und richtungsweisenden Beschlüssen zur Neuausrichtung der Energiepolitik im Sommer 2011 stockt die Energiewende jedoch weiterhin an vielen Stellen." Die Energiewende komme zu langsam voran, lautet die Kritik.
Weder der Netzausbau noch der Zubau neuer flexibler Kraftwerke könnten bisher mit dem rasanten Zubau der erneuerbaren Energien Schritt halten. Und so seien auch hier dringende Verbesserungen nötig. Verlässliche energiepolitische Rahmenbedingungen müssten im Zuge der Energiewende die Versorgungssicherheit ebenso gewährleisten wie wirtschaftlich vertretbare Energiekosten. So erfordere die steigende Wirtschaftsleistung kluge Konzepte zur Energieeffizienz, um Wachstum zu flankieren und zu befördern. Bislang sind dafür noch keinen ausreichenden Lösungen gefunden.
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Zwar setzt der Mittelstand bei der Infrastruktur auf mehr Engagement des Staates, bei der Sozialpolitik soll jedoch eine stärkere Eigenverantwortung in den Fokus rücken. Eine zentrale Forderung lautet deshalb, dass die Sozialversicherungsbeiträge in ihrer Summe dauerhaft deutlich auf unter 40 Prozent reduziert und gehalten werden müssen.
So dürfe die Belastung für den Mittelstand nicht wieder ansteigen. Gesamtgesellschaftliche Leistungen mit sozialpolitischem Bezug sollen deshalb zukünftig nach Ansicht der AG Mittelstand nicht mehr aus Sozialversicherungsbeiträgen, sondern vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Für den Fall, dass die obligatorische Alterssicherung für Selbständige eingeführt wird, sollen diese aber Entscheidungsfreiheit darüber bekommen, in welcher Form sie sich absichern wollen.
Arbeitsmarkt muss flexibel bleiben
Bei der Beschäftigungspolitik setzt der Mittelstand auf einen Maßnahmenmix. Dieser zielt vor allem darauf ab, Arbeitsplätze aufzubauen, Einstellungshürden abzubauen und einen beweglichen Arbeitsmarkt auszubauen. Die Sicherung des Fachkräftebedarfs soll deshalb auch in individuellen Wegen möglich sein. Der Fokus bleibt dabei auf der dualen Ausbildung.
Mit dem Bericht legt die AG Mittelstand aber nicht nur Forderungen an die Politik dar. Auch die aktuellen Kennziffern der mittelständischen Wirtschaft aus Handwerk, Industrie und anderen Bereichen gehören dazu. So stieg die Beschäftigtenzahl im Mittelstand bis Ende 2012 auf 36,7 Millionen Personen. Die dazugehörigen Unternehmen haben ein Umsatzplus von 0,5 Prozent erwirtschaftet.
Der komplette Bericht Jahresmittelstandsbericht 2013 kann unter arbeitsgemeinschaft-mittelstand.de nachgelesen werden. jtw