Die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand organisierten Verbände sehen den Wirtschaftsstandort Deutschland unter Druck: Für tausende mittelständische Unternehmen drohe es in der aktuellen Krise nicht mehr weiterzugehen. In einem gemeinsamen Positionspapier wenden sie sich an die Politik und fordern unter anderem, das deutsche Lieferkettengesetz zu verschieben.
Der deutsche Mittelstand fordert von der Politik, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stabilisieren. "Nach zwei harten Jahren Corona-Pandemie und für viele mittelständische Unternehmen beispiellosen Einschränkungen sind viele Betriebe in der aktuellen Krise an der Grenze ihrer Belastungsfähigkeit", heißt es in einem Forderungspapier des Dachverbands Arbeitsgemeinschaft Mittelstand. Zur AG Mittelstand gehören unter anderem der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, der Handelsverband HDE sowie auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks.
Mittelstand fordert weniger bürokratische Vorgaben
Zwar habe die Bundesregierung in der Krisenzeit bereits viele richtige Maßnahmen ergriffen, so die AG Mittelstand. Die gegenwärtige Krise berge allerdings riesige Herausforderungen, denen es weiterhin mit politischer Entschlossenheit zu begegnen gelte. Die Verbände fordern daher ein "Belastungsmoratorium für den Mittelstand, das diesen Namen auch verdient". Die Bundesregierung dürfe nicht riskieren, die Unternehmen mit immer neuen Vorgaben und weiter wachsender Bürokratie zu überfordern. Dies gelte auch in Hinblick auf den Bereich der Mittelstandsfinanzierung von Banken und Sparkassen. Regulatorische Maßnahmen, die eine Verteuerung der Finanzierung des Mittelstands bewirken, sollten vermieden werden. Auch das deutsche Lieferkettengesetz solle "am besten verschoben" werden, mindestens aber in der Umsetzung mittelstandsfreundlicher gestaltet werden, so die AG Mittelstand. Das Gesetz verpflichtet größere Unternehmen von 2023 an, auf Missstände beim Einkauf von Material und Teilen aus dem Ausland zu reagieren und Abhilfe zu schaffen.
Schnelle Umsetzung der Hilfen in der Energiekrise
Der von der Bundesregierung angekündigte, bis zu 200 Milliarden Euro schwere "Abwehrschirm" zur Unterstützung von Verbrauchern und Unternehmen wegen der stark steigenden Energiepreise müsse schnell konkretisiert werden, verlangte die AG Mittelstand. Der Mittelstand fordert dazu eine schnelle Umsetzung der Gas- und Strompreisbremse sowie ergänzende Unterstützung in Härtefällen. Zudem müsse das gesamte Potenzial zur Energieerzeugung ausgeschöpft werden, von Kohle über Kernenergie bis hin zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren. Auch die Senkung der Stromsteuer auf das EU-weit zulässige Minimum und die Bündelung des Gaseinkaufs der EU-Länder seien wichtige Maßnahmen, um die Herausforderungen der Energiekrise anzugehen.
Mittelstand warnt vor weiteren finanziellen Belastungen
Auch vor weiteren finanziellen Belastungen und einer "Übergewinnsteuer" warnte der Mittelstand: "Steuererhöhungen oder höhere Sozialabgaben sind tabu. Ansonsten droht eine Überlastung, die große Teile des Mittelstandes in existenzielle Gefahr bringen könnte."
Mit Blick auf die Infrastruktur sieht die AG höchsten Handlungsdruck. Die Breitbandversorgung einschließlich des mobilen Internets auf dem Land müssten dringend ausgebaut werden, auch die Verkehrsinfrastruktur müsse besser werden. dpa/ew