Ob ein prall gefülltes Konto in der Flensburger Verkehrssünderdatei oder gar keinen Führerschein – jeder Bürger kann im Mai bei der Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg mitdiskutieren.
Christina Geimer
Im Punkteforum können Bürger vom 1. bis 22. Mai die Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei debattieren. "Von den geplanten Neuregelungen des Punktesystems sind 53 Millionen Führerscheinbesitzer in Deutschland betroffen. Deswegen ist es für uns besonders wichtig, die Eckpunkte mit den Bürgerinnen und Bürgern noch im Vorfeld des Gesetzgebungsprozesses intensiv zu diskutieren", sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Seine zentrale Frage an die Autofahrer ist, ob die geplanten Änderungen die Sicherheit erhöhen.
Selbst eine Online-Diskussion in der Anfangsphase der Gesetzgebung zu initiieren – das hat sich zuvor noch kein Bundesministerium getraut. Nimmt die CSU nun den Piraten den Wind aus den Segeln?
Spannend ist, wie die Öffnung zur Bürgerbeteiligung im Internet angenommen wird. Im Verkehrsministerium selbst reichen die Erwartungen von überrannt bis kaum wahrgenommen zu werden. 20 Mitarbeiter des Bundesministeriums sind abgestellt, um das Forum zu betreuen.
Bundesverkehrsministerium sucht den argumentationsstarken Bürger
Anschließend werten sie die Beiträge aus und lassen sie in den Referentenentwurf einfließen. Dabei zählt nicht die Masse der gleichen Meinungen, sondern die Qualität der Argumente: „Das ist keine Abstimmung, sondern wir wollen konkrete Vorschläge der Bürger mit Begründung“, sagt Vera Moosmayer, Sprecherin des Verkehrsministeriums. Sie hoffe auf rege Beteiligung und gute Argumente. Denn die 53 Millionen Autofahrer in Deutschland betrifft die Reform direkt. Und die Teilnahme ist denkbar einfach.
Wer mitreden will, muss sich mit einem selbst gewählten Benutzernamen und Passwort sowie einer E-Mail-Adresse anmelden. Die Diskussion in dem Online-Portal wird täglich von 7:00 bis 22:30 Uhr moderiert. Viermal sollen in den Abendstunden (19 bis 22 Uhr) Ministeriumsmitarbeiter aus Verkehrsplanung und Gesetzgebung Rede und Antwort stehen. Ist es gerechter, wenn der Führerschein schon bei acht Punkten weg ist? Diese und andere Fragen der Reform sollen die Bürger diskutieren.
Die Eckpunkte für eine Neuregelung hatte Ramsauer am 28. Februar 2012 vorgestellt: "Das Ziel der Neuregelung ist mehr Verkehrssicherheit. Wir wollen das Verkehrszentralregister und das Punktesystem einfacher, gerechter und transparenter machen. Künftig sollen nur noch die Verstöße erfasst werden, die für die Verkehrssicherheit relevant sind." Das bestehende System wurde mit der Zeit immer komplizierter, sodass die Bürger ihren Punktestand nicht mehr ohne weiteres selbst berechnen können. Zudem fehlt es der Regelung an Akzeptanz, da Wiederholungstäter durch freiwillige Aufbauseminare und verkehrspsychologische Beratungen ihre Punkte abbauen können.