85 Prozent der Bürger sprechen sich für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale aus. Deshalb rechnet Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU), dass sich seine Partei trotz Widerständen durchsetzen wird.
Ministerpräsidenten streiten über Pendlerpauschale
Eine Fahrt zum Arbeitsplatz müsse anders bewertet werden als der Besuch auf dem Golfplatz, sagte Beckstein der Landauer "Rheinpfalz am Sonntag". Alles andere sei verfassungswidrig. Zudem spüre er für seine Forderung nach einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer eine "riesige Zustimmung", nicht nur bei Wählern der CSU, sondern auch bei denen der anderen Parteien, sagte Beckstein. "In der Schwesterpartei werden uns die Daumen gedrückt, dass wir uns durchsetzen", betonte der bayerische Regierungschef.
Mit Blick auf das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage, verlangte Beckstein von den Politikern nicht immer auf einen Richterspruch aus Karlsruhe zu warten, sondern etwas Vernünftiges selber zu entscheiden.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) empfahl hingegen dringend, das Urteil der Verfassungsrichter abzuwarten. Die Union dürfe jetzt nicht wackeln und solle auf ihre guten Argumente vertrauen, sagte Oettinger der Zeitung. Die Pendlerpauschale sei schließlich gekürzt worden, um den Haushalt zu sanieren. Er wisse nicht, wo die rund zweieinhalb Milliarden Euro herkommen sollten, wenn sie wieder am dem ersten Kilometer eingeführt werde.
CDU-Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger mahnte im Nachrichtenmagazin "Focus": "Vor allem angesichts der enorm steigenden Energiepreise muss es so schnell wie möglich zu Entlastungen kommen." Er betonte, das Ziel der Haushaltskonsolidierung sei richtig. Dennoch gingen die CSU-Vorschläge in die richtige Richtung.
Beckstein kündigte eine harte inhaltliche Auseinandersetzung mit der Schwesterpartei CDU an. "Verlassen Sie sich darauf, dass wir unseren Standpunkt gegenüber der CDU auch künftig mit aller Massivität vertreten und uns weder der Kanzlerin noch ihrer Partei unterwerfen werden", sagte er dem Magazin. Die CSU werde "jetzt und auch in Zukunft auf Augenhöhe" mit ihrer Schwesterpartei verhandeln.
ddp