Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert den Atomausstieg und die Heizungspläne. Er zeigt Verständnis für die Streiks der Gewerkschaften, lehnt eine Vier-Tage-Woche jedoch ab. Seine Lobbyarbeit für das Handwerk will er auch nach der Landtagswahl fortsetzen.
Herr Söder, Sie bezeichnen den Atomausstieg als Fehler und möchten die Meiler weiterlaufen lassen. Noch im November 2021 hatten Sie sich anders positioniert. Macht Sie dieser Sinneswandel nicht unglaubwürdig?
Markus Söder: Die Welt ist doch heute eine ganz andere. Durch den Krieg in der Ukraine hat Deutschland erhebliche Energieprobleme – sowohl bei der Versorgungssicherheit als auch im Hinblick auf die extrem hohen Preise. Bis diese Krise vorbei ist und die erneuerbaren Energien voll nutzbar sind, benötigen wir statt umweltschädlicher Kohle eine CO2-freie und günstigere Energieform, und das ist die Kernenergie. Das ist reine Vernunft und Pragmatismus, um in unserem Land wirtschaftlich gut durchzukommen. Die hohen Strompreise werden unser Land erheblich schwächen, sie können zur Abwanderung der Industrie führen und dem gesamten Mittelstand schaden. Deswegen benötigen wir eine Senkung der Stromsteuer. Nicht nur die Industrie sollte einen niedrigeren Strompreis bekommen, sondern auch der ganze Mittelstand und das Handwerk.
Das vom Bundeskabinett beschlossene Gebäudeenergiegesetz sieht vor, dass jede neu gebaute Heizung ab 2024 mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen soll. Was stört Sie daran?
Das Gesetz steht auf tönernen Füßen, weil es ideologisch aufgebaut ist. Entweder werden die Bürger mit den Kosten vollkommen überfordert oder der Staat geht aufgrund der hohen Subventionen daran pleite. Selbst das Handwerk, das die Wärmepumpen installieren soll, sagt, dass ein Heizungsaustausch dieser Größenordnung auf einen Schlag nicht machbar ist. Auch der Strom steht in dieser Menge dafür noch nicht zur Verfügung. Am Ende kann es zu politischen Spannungen führen und die Demokratie gefährden. Wir brauchen nicht nur grüne Gesetze, sondern auch wirtschaftlich vernünftige Vereinbarungen. Deshalb lehnen wir das Gebäudeenergiegesetz in der bisherigen Form ab.
"Selbst das Handwerk, das die Wärmepumpen installieren soll, sagt, dass ein Heizungsaustausch dieser Größenordnung auf einen Schlag nicht machbar ist."
Sie betonen gerne, dass Bayern Spitzenreiter bei der Energiewende ist. Beim Ausbau der Windenergie sind Sie aber doch eher noch Entwicklungsland.
Warum ein Entwicklungsland? Wir liegen bei der Windenergie vor Baden-Württemberg auf Platz acht. Und entscheidend ist doch die Gesamtbilanz bei den erneuerbaren Energien, wo wir in Deutschland sogar nach den Statistiken des Bundes vorn liegen. Die Stromleistung von Photovoltaik und Wasserkraft in Bayern entspricht mehr als 4.000 Windrädern. Trotzdem haben Sie recht, wir denken nicht ideologisch, werden die Windkraft ausbauen und planen große Windparks. Meine Prognose ist, dass Bayern bis Ende des Jahrzehnts bei der Onshore-Windenergie bundesweit mit führend sein wird.
Das von der EU beschlossene Aus für Verbrenner-Motoren ab 2035 sieht auf Drängen der Bundesregierung eine Ausnahme für E-Fuels, Fahrzeuge mit synthetischen Kraftstoffen, vor. Warum setzen Sie sich dafür ein?
Es ist beeindruckend, welcher Kulturkampf auf allen Ebenen gegen das Auto geführt wird. Einige Länder in Europa sind auch deshalb so sehr gegen die Verbrenner, weil die Deutschen damit besonders erfolgreich sind. Unserer Meinung nach wird das Aus des Verbrenners überstürzt und ohne Berücksichtigung der aktuellen Krisen durchgedrückt. Das Lastenfahrrad kann das Auto nicht ersetzen und die E-Mobilität wird in Deutschland politisch leider eher ausgebremst als gefördert. Zumindest der synthetische Kraftstoff ist dann eine Hoffnung und eine Chance, auch international am Markt erfolgreich zu sein. Mit technologischer Offenheit gibt es enorme Möglichkeiten und unsere Automobilhersteller unterstützen es.
Für die Erhöhung des Meisterbonus in Bayern haben Sie viel Applaus vom Handwerk bekommen. Manche Stimmen sagen jedoch, dass der Mangel an Gesellen schwerer wiegt. Ist Ihr Fokus richtig gesetzt?
Wir sind das erste und einzige Bundesland, das den Master und Meister gleichsetzt. Das ist ein klares Bekenntnis von uns zur Bedeutung der beruflichen Bildung. Und es ist für Menschen in der Ausbildung ganz wichtig, dass sie die Perspektive haben, Meister werden zu können. Zudem haben wir den Tag des Handwerks eingeführt, mit dem wir verdeutlichen, dass eine handwerkliche Ausbildung genauso viel Wert ist wie eine akademische. Auch investieren wir massiv in Berufsbildungszentren, um einen Gleichklang zum Ausbau der Universitäten zu erreichen. Das bedeutet, wir machen das ganze Programm und das als fast einziges Bundesland. Bei uns hat Handwerk wirklich Vorrang.
"Wir sind das erste und einzige Bundesland, das den Master und Meister gleichsetzt. Das ist ein klares Bekenntnis von uns zur Bedeutung der beruflichen Bildung."
Das Handwerk leidet stark unter Personalmangel. Kann das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Lösung sein?
Wir sagen "Ja" zur Arbeitsmigration und aus unserer Sicht geht diese in Deutschland viel zu langsam voran. Daher sollte das Bundesaußenministerium besser seine Arbeit machen, anstatt anderen Ländern gute Ratschläge zu erteilen. Wir eröffnen nun parallel eigene Büros zur Visabearbeitung am Westbalkan – und weitere sind geplant. Jeder, der beim Asylverfahren abgelehnt wird, aber einen Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag vorweisen kann, ist bei uns willkommen. Und wer Straftaten begeht, muss das Land wieder verlassen. Das ist eine ganz einfache Regel.
Werden Sie auch nach der Landtagswahl noch an das Handwerk denken?
Das würde ja unterstellen, dass wir Handwerkspolitik aus falschen Motiven machen. Ich komme selbst aus einer Handwerksfamilie und war dem Handwerk schon immer verbunden. Das Handwerk ist bodenständig, es ist regional und ohne die Hand des Handwerkers geht nichts. Unsere Pläne für das Handwerk sind langfristig ausgerichtet – und wir möchten eine stärkere Durchlässigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung erreichen. Auch mit einem Studium kann der Weg ins Handwerk führen und ebenso vom Handwerk ins Studium. Wir brauchen eine stärkere Lobby für das Handwerk und daran arbeite ich gerne mit.
Die hohe Inflation und steigende Zinsen setzen der Bauwirtschaft zu. Wie lassen sich die Probleme lösen?
Die Bauwirtschaft ist das Barometer für die ökonomische Entwicklung. Wir benötigen eine stärkere und verlässliche Förderung beim Wohnungsbau und keine wirtschaftlichen Schocks, wie sie der Bundeswirtschaftsminister mit seinem KfW-Förderstopp ausgelöst hat. In Bayern bieten wir nach einem Kabinettsbeschluss bereits billigere Zinsen als die Banken und öffentliche Bürgschaften als Ersatz von Eigenkapital an. Wir benötigen zudem eine stärkere Förderung des Eigenheims und würden uns von der Bundesregierung eine Wiedereinführung einer Eigenheimzulage wünschen. Außerdem wäre es sinnvoll, die steuerliche Förderung im Bauwesen stärker voranzutreiben, statt Aktienkäufe steuerlich zu begünstigen.
Sie haben die Erbschaftsteuer als mittelstandsfeindlich bezeichnet und wollen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Was ist Ihr Ziel?
Wir erleben gerade die höchste Erbschaftsteuererhöhung – angetrieben durch den Bundesfinanzminister. Dies führt dazu, dass Menschen Angst davor haben, eine Immobilie zu erben und sich nicht mehr trauen, ein Haus zu kaufen oder zu sanieren, weil sie sich das Eigentum durch die Steuerlast nicht mehr leisten können. Auch führt die Erhöhung dazu, dass Familienbetriebe enorm belastet werden, obwohl der Staat eigentlich froh sein sollte, dass Unternehmer ihr Geld in der Firma belassen. Die Erbschaftsteuer ist grob familienunfreundlich. Zudem handelt es sich um eine Besteuerung von bereits versteuerten Einnahmen, also eine Doppelbesteuerung. Insgesamt ist das Gesetz aus unserer Sicht verfassungswidrig, deshalb werden wir noch diesen Sommer die Klage dagegen einreichen.
"Die Erbschaftsteuer ist grob familienunfreundlich."
Gewerkschaften sind zuletzt durch großangelegte Streiks und hohe Tarifforderungen in Erscheinung getreten. Haben Sie für dieses Verhalten der Beschäftigten Verständnis?
Zunächst einmal obliegen die Tarifangelegenheiten natürlich den Tarifparteien. Die aktuelle Entwicklung ist eine Folge der Politik, die in Deutschland gemacht wird. Die Inflation frisst Vermögen und Einkommen auf. Die Tarifverhandlungen sind teilweise Ausdruck der Ängste und Sorgen, die durch die hohen Preise entstehen. Ich habe die grundsätzliche Befürchtung, dass unser Land am Ende keine Kraft mehr hat, nach vorn zu schauen und vielleicht den Platz als eine der stärksten Volkswirtschaften verlieren wird, weil andere Länder stärker in die Zukunft investieren. Wir in Bayern gehen bewusst einen anderen Weg: Wir investieren in Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft – und das bei höchst stabilen Finanzen.
Eine weitere Forderung mancher Gewerkschaften, die immer lauter formuliert wird und durchaus einige Unterstützer auf Ebene der Bundespolitik findet, sind kürzere Arbeitszeiten. Was halten Sie davon, eine Vier-Tage-Woche einzuführen?
Ich verstehe jeden, der mehr Zeit für die Familie und Hobbys haben möchte. Aber der Wohlstand unseres Landes baut sich nicht nur auf Hobbys auf. Wir sind kein Hobbyland, sondern wir sind eine Volkswirtschaft. In anderen Teilen der Welt arbeitet man mehr - und bei uns wollen manche weniger arbeiten. Lifestyle vor Leistung zu setzen wird nicht funktionieren, ohne dass wir an Wohlstand verlieren. Manche können sich das leisten, aber für viele könnte die Vier-Tage-Woche zu einem existenziellen Problem werden. Gerade das Handwerk mit seinem Können und Fleiß ist das beste Beispiel dafür, warum der bayerische Mittelstand international Maßstäbe setzt.
Die Landtagswahl rückt langsam näher. Sie haben eine Koalition mit den Grünen kategorisch ausgeschlossen. Gilt das auch noch nach dem 8. Oktober?
Ja, selbstverständlich. Die Grünen haben ein komplett anderes Weltbild. Es gibt ständig irgendwelche neuen Verbotsvorschläge. Nicht nur bei den Heizungen, auch im Lebensmittelbereich. So haben die Grünen etwa in Münchner Kitas durchgesetzt, dass es fast keinen Fisch, Fleisch oder Wurst mehr gibt. Ist es Aufgabe der Politik, Menschen zu Veganern zu erziehen? Und der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft ist zwar für die Freigabe von Drogen, aber möchte Werbung für Süßigkeiten verbieten. Ist es denn nicht Aufgabe der Eltern zu entscheiden, ob ihre Kinder Süßes essen dürfen? Solche Verbote sind mit unserer Lebensphilosophie nicht vereinbar. Deshalb passen die Grünen nicht in eine Bayerische Staatsregierung. Aber jeder darf natürlich wählen, was er will.