Vier Tage nach der schweren Schlappe der thüringischen CDU bei der Landtagswahl hat Ministerpräsident Dieter Althaus alle Ämter aufgegeben. Das Thüringer Handwerk reagierte überrascht.
Ministerpräsident Althaus zurückgetreten
Der Druck war in den vergangenen Tagen immer größer geworden, Rücktrittsforderungen gab es aus CDU und der SPD, dem einzig möglichen Koalitionspartner. Thüringens CDU steht vor einem schweren Neubeginn, Althaus war lange Zeit der Allmächtige in seinem Landesverband.
Eine offizielle Begründung gab es nicht, nur diesen einen Satz von Althaus in einer schlichten Mitteilung der Staatskanzlei und auf seiner Internetseite: "Mit sofortiger Wirkung trete ich als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen und als Landesvorsitzender der CDU Thüringen zurück." Doch Althaus wird längst bewusst gewesen sein, dass er seine Partei nur an der Macht halten konnte, wenn er abtritt. Bauminister Gerold Wucherpfennig, ein enger Vertrauter von Althaus, sagte: "Dieter Althaus wollte den Verhandlungen, die jetzt geführt werden, nicht im Wege stehen."
Handwerk ist überrascht
Das Thüringer Handwerk bezeichnete den Rücktritt von Althaus "überraschend": "Für uns im Handwerk war Althaus stets Ansprechpartner mit einem offenen Ohr für unsere spezifischen Probleme und Wünsche. In seiner Amtszeit wurden viele Strukturen geschaffen, erhalten und weiterentwickelt, die das Handwerk nachhaltig unterstützen", sagte Rolf Ostermann, Präsident des Thüringer Handwerkstages.
Als Beispiele nannte Ostermann die "gemeinsame Vereinbarung der Landesregierung und des Thüringer Handwerkstages, den Pakt für Bildung, die Förderung der Überbetrieblichen Lehrunterweisung durch das Land, die Handwerksförderung und die Mittelstandsförderung". "Wir haben vor der Rücktrittsentscheidung des Ministerpräsidenten, mit der er auch die Verantwortung für die Wahlniederlage der CDU übernimmt, großen Respekt", erklärte der Thüringer Handwerkspräsident.
Bei der Landtagswahl war die CDU um knapp zwölf Prozentpunkte auf 31 Prozent abgestürzt und kann nur mit der SPD weiterregieren. Die Sozialdemokraten, die auch mit den Linken eine Koalition eingehen können, wären wohl kaum Juniorpartner von Althaus geworden, auch wenn SPD-Landeschef Christoph Matschie dies nicht offen ausgesprochen hatte.
Der frühe Zeitpunkt des Rückzugs kommt dennoch überraschend: Zwar hatten CDU-Politiker wie Vera Lengsfeld und der Landtagsabgeordnete Günter Grüner Althaus nahegelegt, einem Bündnis mit der SPD nicht im Wege zu stehen. Doch nachdem auch aus der SPD Rücktrittsforderungen kamen, solidarisierten sich die CDU-Landtagsfraktion und die Bundesparteispitze demonstrativ mit Althaus. Er solle die Sondierungsgespräche mit der SPD am Samstag und mögliche Koalitionsverhandlungen führen, hieß es.
Dass Althaus ein Typ ist, der seine Macht nicht einfach aufgibt, bewies er nach seinem schweren Skiunfall: Nicht ein einziges Mal habe er in den vier Monaten seiner verletzungsbedingten Pause an Rücktritt gedacht, sagte er danach. Laut Gutachten war Althaus am Neujahrstag in eine Piste falsch eingebogen und hatte deshalb eine Frau tödlich verletzt.
Anfang März wurde Althaus deshalb wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von rund 33.000 Euro verurteilt. Das Blitzverfahren, sein Umgang mit der Schuldfrage, vor allem aber das Ausbreiten von Gefühlen über das Unglück in diversen Boulevardblättern lösten Irritationen und Entsetzen aus – auch beim Witwer der verstorbenen Frau.
Thüringens CDU steht nun vor einem Problem: Althaus war der unumstrittene Häuptling der CDU. Sein Führungsstil galt als egozentrisch, zuletzt wurde ihm von der scheidenden Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski mangelnde Teamfähigkeit vorgeworfen. Beobachter charakterisierten den Politiker als beratungsresistent, als jemanden, der lieber seinem Bauchgefühl als anderen Meinungen vertraut.
Jetzt steht der Thüringer Landesverband nach Althaus ohne bekannte Gesichter da. Eisern hielt die Partei in Althaus verletzungsbedingter Abwesenheit zu ihm, einen "Plan B" sollte es nicht geben.
Als mögliche Nachfolgerin wurde schon damals von Medien immer wieder der Name von Sozialministerin Christine Lieberknecht genannt. Die 51-Jährige wird auch in Reihen der SPD geschätzt, das ist ihr Vorteil. Sie wird sich der Führungsaufgabe wohl nicht verweigern, wenn sie gebeten wird. Das Wort von Landtagsfraktionschef Mike Mohring hat ebenfalls Gewicht, aber er ist noch jung.
Althaus war der Einzige, den sein Vorgänger Bernhard Vogel für geeignet hielt und förderte. Als Kronprinz von Vogel, dessen Amt er 2003 übernahm, avancierte Althaus schnell zu einem der wenigen ostdeutschen politischen Schwergewichte in der CDU. Zwar verteidigte Althaus die absolute Mehrheit 2004 nur knapp. Doch sein Wort hatte weiter Gewicht, im Bundesvorstand und bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – auch wenn die sich nicht richtig für seine Vision eines bedingungslosen Grundeinkommens erwärmen konnte.
Die Bilanz seiner Legislatur aber ist bescheiden, der Einbruch für die CDU war vorhersehbar: Mit Volksbegehren zur Familienpolitik und zur Mitbestimmung lehnten sich Bürger gegen seine Politik auf. Reformen wurden verpatzt und vom Verfassungsgericht kassiert. Der Tiefpunkt aber war die Kabinettsumbildung im vergangenen Jahr, als Althaus neben engen Weggefährten den Abgeordneten Peter Krause ins Kabinett berief. Einen Mann, der für rechtslastige Zeitschriften geschrieben hatte. Erst als der Druck übermächtig wurde, zog er seinen Vorschlag zurück.
Diesmal war es anders. Althaus verzichtete rechtzeitig, bevor die Königsmörder auf den Plan treten konnten. Damit ermöglichte er sich selbst und seiner Partei einen Abgang ohne zu viel hässliches innerparteiliches Gerangel.
pc/ddp