Im Streit über die Anti-Terror-Gesetze lässt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht locker. Die FDP-Politikerin wolle eine unabhängige Regierungskommission einsetzen, die sämtliche Sicherheitsgesetze in Deutschland auf den Prüfstand stelle, sagte ein Ministeriumssprecher am Samstag in Berlin.
Ministerin plant Generalrevision der deutschen Sicherheitsgesetze
Berlin (dapd). Im Streit über die Anti-Terror-Gesetze lässt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht locker. Die FDP-Politikerin wolle eine unabhängige Regierungskommission einsetzen, die sämtliche Sicherheitsgesetze in Deutschland auf den Prüfstand stelle, sagte ein Ministeriumssprecher am Samstag in Berlin. Er bestätigte damit einen Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" über ein Positionspapier der Ministerin zur Terrorismusbekämpfung.
Die Vorschläge in diesem Papier seien bereits bei dem Treffen der Ministerin mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am vergangenen Dienstag zur Sprache gekommen, sagte der Sprecher. Konkrete Handlungsempfehlungen für die Geheimdienste müssten schnell vorliegen, weil die Anti-Terror-Gesetze zum Jahresende ausliefen. Die Union möchte sie pauschal verlängern, die FDP ist dagegen. Demnach könne die gesamte Sicherheitsarchitektur der vergangenen zehn Jahre auf den Prüfstand der Kommission gestellt werden.
Ziel der Ministerin sei ein Konzept, mit dem neben den berechtigten Sicherheitsinteressen des Staates auch den Grundrechten Betroffener besser Rechnung getragen werden könne, schrieb das Blatt. Das Gremium solle unter anderem Vorschläge machen, wie der "Gefahr einer zunehmenden Vermischung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Befugnisse" entgegenzuwirken ist und verhindert werden kann, dass Befugnisse ständig weiter auf das Gebiet vor möglichen Straftaten oder konkreten Gefahren verlagert werden. Kern sei der Schutz von Freiheitsrechten.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, forderte: "Das Schauspiel der schwarz-gelben Analyse- und Entscheidungsunfähigkeit muss ein Ende haben." Nötig sei eine an den Grundrechten orientierte Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze. Danach müsse es eine Entscheidung geben, die die Freiheitsrechte der Menschen respektiere und gleichzeitig den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Angriffen biete.
dapd