"Wir wollen eine steuerliche Entlastung (...) für die unteren und mittleren Einkommensbereiche sowie für die Familien mit Kindern in einem Gesamtvolumen von 24 Mrd. Euro (volle Jahreswirkung) im Laufe der Legislaturperiode umsetzen" – so steht es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP vom Herbst 2009. Eigentlich sollte dies schon längst vollzogen sein.
Lothar Semper
Aber im Gefolge der Finanzkrise kam auch die Steuerentlastung unter die Räder. Nach mehreren Anläufen haben sich nun die Koalitionäre auf eine Entlastung von sechs Milliarden Euro geeinigt. Dies soll dadurch erreicht werden, dass zum einen das Existenzminimum angehoben und zum anderen der Tarifverlauf an die Preisentwicklung angepasst wird.
Mit letztgenannter Maßnahme soll das Problem der "kalten" Progression angegangen werden. Der Einigung war ein nicht ganz nachvollziehbarer Streit in der Koalition vorausgegangen. Zunächst gab es Verstimmungen, weil Bundesfinanzminister Schäuble und der FDP-Vorsitzende Rösler aus Sicht des CSU-Vorsitzenden Seehofer vorgeprescht waren.
Danach ging es ums Geld und die Finanzierung unter Bund und Ländern. Das hatte sogar zur Folge, dass über Varianten nachgedacht wurde wie einen Abbau des "Soli"-Zuschlags und die Senkung von Verbrauchssteuern.
Aber auch das jetzt beschlossene Paket ist noch längst nicht unter Dach und Fach: Die Opposition will die schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat zu Fall bringen, weil dafür aus ihrer Sicht kein Spielraum besteht.
Die Steuereinnahmen steigen weiter
Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung fordert in seinem aktuellen Gutachten für den Abbau der "kalten" Progression eine Gegenfinanzierung. Er denkt dabei an die Streichung von Steuervergünstigungen, zu denen er auch die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen zählt. Mittlerweile ist dies schon ein alter Hut; der Steuerbonus taucht bei Gegenfinanzierungsvorschlägen mit aller Regelmäßigkeit wieder auf. Dabei ist schon längst bewiesen, dass sich diese Steuervergünstigung mehr als selbst finanziert.
Echte Argumente für eine dringend notwendige Entlastung hat aber die aktuelle Steuerschätzung geliefert: Denn die Steuereinnahmen steigen weiter – auch weil der Staat sich bei Inflation ungerechtfertigt bereichert.