Der Koalitionsvertrag steht, nun muss die Parteibasis der SPD über die Große Koalition abstimmen. In der Nacht haben sich Union und SPD geeinigt. Der Entwurf sieht sowohl die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns als auch eine Pkw-Maut vor. Hohe Ausgaben sind für die Rente geplant – trotzdem soll es keine Steuererhöhungen geben.
Die Union hat sich mit Mütterrente und Pkw-Maut durchgesetzt, die SPD mit dem gesetzlichen Mindestlohn, der ab 2015 kommen soll. Nach dem Willen der Parteivorsitzenden und der Mitverhandler kann eine Große Koalition kommen, sie haben eine Einigung auf einen Koalitionsvertrag erzielt.
Der Entwurf steht allerdings noch unter Vorbehalt. Die SPD-Basis muss in einem Mitgliederentscheid noch darüber abstimmen. Stimmen sie zu, könnte die Koalition am 14. Dezember besiegelt werden. Erst dann soll über Personalfragen diskutiert werden.
20 Milliarden für die Rente
War bis zuletzt strittig, wie sich die Parteien bei den großen Streitfragen um Mindestlohn, Rente und Pkw-Maut entscheiden, so sind die groben Züge dazu mittlerweile bekannt. Wie "Süddeutsche.de" berichtet, wird es ab 2015 einen flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro geben. Dieser soll allerdings für Tarifverträge, die einen Lohn unterhalb dieser Grenze vorsehen, erst ab 2016 gelten. Für Praktikanten oder Auszubildende soll es Ausnahmen geben.
Bei der Rente gab es einen Kompromiss. So wird die sogenannte Lebensleistungsrente für Geringverdiener in Höhe von bis zu 850 Euro pro Monat laut "Süddeutsche.de" auf 2017 vertagt. Höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, wird es dagegen schon ab dem 1. Januar 2014 geben. Genauso wie die von der SPD geforderte abschlagfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren, die schrittweise an die Altersgrenze 65 Jahre herangeführt werden soll.
Das Rentenpaket soll insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro kosten. Doch trotz dieser hohen Ausgaben planen Union und SPD keine Steuererhöhungen. Ab 2015 will die Große Koalition keine neuen Schulden machen. Einnahmen versprechen sie sich angeblich aus der Pkw-Maut, die Berichten zufolge für ausländische Autofahrer eingeführt werden soll. Für deutsche Autofahrer soll es Entlastungen geben. Ein Gesetz ist für 2014 geplant.
Die Details des Koalitionsvertrags wollen die Parteien im Laufe des Tages präsentieren. dhz