Ab 1. Oktober 2022 Auch Bundesrat gibt grünes Licht für 12 Euro Mindestlohn

Der Bundesrat hat der Erhöhung des Mindestlohns zugestimmt. Arbeitgeber und Handwerksvertreter üben Kritik. Die nächste Anpassung ist für 1. Januar 2024 vorgesehen.  

Mindestlohn 1. Oktober
Knapp 6 Millionen Menschen arbeiten derzeit für weniger als 12 Euro pro Stunde. - © PhotoSG - stock.adobe.com

Der Bundesrat ließ am Freitag in Berlin die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 1. Oktober auf 12 Euro je Stunde passieren. Mit dem Verzicht der Länderkammer auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses nahm der Anstieg der Lohnuntergrenze die letzte Hürde in der Gesetzgebung.

Handwerksverband kritisiert Druck auf Lohnstrukturen

Der Handwerksverband kritisiert den Schritt in mehrfacher Hinsicht. Zum einen erzeuge die Mindestlohnerhöhung einen enormen Druck auf das allgemeine Lohngitter. Zum anderen stelle sie einen "Bruch mit bislang bewährten und funktionierenden Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft dar". Letztlich gefährde sie das Sozialpartnerprinzip. Eine originäre Aufgabe der Sozialpartner würde zum Spielball politischer Erwägungen gemacht werden. Die Auswirkungen auf das sensible Zusammenspiel bei Tarifverhandlungen seien unvorhersehbar.

Arbeitgeberverbände beklagen Vertrauensbruch

Auch die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hält nach wie vor wenig von der Mindestlohnerhöhung. "Uns geht es nicht um die Höhe des Mindestlohnes", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Welt. "Der Punkt ist: Die Bundesregierung hält sich nicht an die Absprachen, die wir 2015 vereinbart haben, als mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns die Mindestlohnkommission gegründet wurde." Der Gesetzgeber habe ausdrücklich festgelegt, dass allein die Tarifparteien über die weitere Entwicklung des Mindestlohns entscheiden sollten. Jetzt werde die Kommission jedoch faktisch ausgehebelt, das sei ein Vertrauensbruch, kritisierte er.

Nächste Anpassung im Januar 2024

Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,82 Euro brutto. Zum 1. Juli steigt er turnusmäßig auf 10,45 Euro, zum 1. Oktober dann auf 12 Euro je Stunde. Später soll für die Festsetzung der Lohnuntergrenze wieder die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern zuständig sein. Die nächste Anpassung ist für 1. Januar 2024 vorgesehen.

Ca. 6,2 Millionen Arbeitnehmer betroffen

Der Bundestag hatte die Gesetzesvorlage von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Woche zuvor beschlossen. Der Gesetzentwurf geht von heute etwa 6,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit einem Stundenlohn unter 12 Euro aus. dpa/aul