Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn hat im Bundesrat eine Mehrheit erreicht. Mindestens 8,50 Euro für alle Arbeitnehmer ist das Ziel. Im Bundestag wird der Vorschlag voraussichtlich scheitern.
Ob einheitlicher Mindestlohn für alle oder tariflich ausgehandelte Lohnuntergrenzen – der Streit um einen Mindestverdient für deutsche Arbeitnehmer ist ein Stück weitergekommen. Der Bundesrat, in dem SPD, Grüne und Linke die Mehrheit haben, hat sich für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro ausgesprochen.
Doch im Bundestag haben immer noch Union und FDP mehr Stimmen und werden sich voraussichtlich mehrheitlich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aussprechen, obwohl Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die Einführung einer Lohnuntergrenze geworben hat.
Tarifautonomie bewahren
"Es ist so, dass ein Mindestlohn meines Erachtens notwendig ist", sagte von der Leyen am Freitag in einer Debatte über das Rentenrecht. Allerdings werde auch ein Mindestlohn das Problem der drohenden Altersarmut nicht lösen. "Er hilft, aber er löst es nicht", sagte von der Leyen. Sie fügte hinzu: "Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir einen Mindestlohn brauchen."
Die Ministerin bekräftigte zugleich ihre Auffassung, dass ein Mindestlohn von einer Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelt werden solle "und zwar ohne Vorgaben". Tarifautonomie sei ein kostbares Gut.
Die Arbeitgeber lehnen bislang alle Vorschläge zu einem Mindestlohn jeder Form ab. Es bleibt spannend, da die Bundeskanzlerin den Plan verfolgt, ihren Vorschlag noch vor der Bundestagswahl durchzusetzen. In vielen anderen Ländern gibt es bereits Mindestlöhne. jtw/dapd