Bis kurz vor Toresschluss wird um den Mindestlohn gerangelt. Auch in den eigenen CDU-Reihen ist man sich nicht einig darüber, welche Ausnahmen es geben soll. Und eine Partei will sogar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Die Koalitionsparteien haben sich geeinigt: Mit Jahresbeginn 2015 soll ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt werden. Das Bundeskabinett soll das Mindestlohngesetz am 2. April beschließen, bevor sich Bundestag und Bundesrat damit befassen. In dem Gesetzespaket sind kaum Ausnahmen eingeplant.
Doch noch nicht alle finden sich damit ab. Julia Klöckner, Vize-Bundesvorsitzende der CDU und damit aus dem Koalitionskreis, grätscht dazwischen: "18 ist die falsche Altersgrenze", sagte Klöckner. "Die Altersgrenze müsste höher sein." Eigentlich soll nach ihrer Ansicht eine abgeschlossene Ausbildung das Kriterium sein. "Jemand, der die Ausbildung noch nicht hat, sagt doch: Warum soll ich denn eine Ausbildung fertig machen, wenn ich die Kohle jetzt kriege?"
Bislang besagt das Gesetzespaket: Nur Minderjährige (also unter 18-Jährige), ein kleine Gruppe von Langzeitarbeitslosen sowie ungelernte Praktikanten und ehrenamtlich Tätige sollen vom Mindestlohn ausgenommen werden.
Handwerk hofft auf Nachbesserungen
Das Handwerk hofft nach wie vor auf Nachbesserungen. "Der vorliegende Referentenentwurf darf ohne Nachbesserungen nicht zum Gesetz werden", sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. In der Wirtschaft stößt vor allem die Altersgrenze von 18 Jahren auf heftigen Widerstand. Das Handwerk hatte eine Altersgrenze von 25 Jahren für junge Leute ohne beruflichen oder akademischen Abschluss gefordert. „Hier wird für junge Menschen durch den Mindestlohn ein negativer Anreiz gesetzt“, warnt Wollseifer.
Zudem soll es eine zweijährige Übergangsfrist für Branchen geben, für die per Tarifvertrag bereits eine Lohnuntergrenze gilt. Bis Ende 2016 sind dort noch Tariflöhne von weniger als 8,50 Euro pro Stunde erlaubt. Zu den Branchen mit Übergangsfrist zählt unter anderem das Friseurhandwerk.
Darüber hinaus soll der Mindestlohn von 2018 an jedes Jahr erhöht werden.
Der Linken reicht das alles gar nicht. Sie wollen nicht eine höhere Altersgrenze, sie wollen gar keine. "Wir werden jede Altersgrenze vor Gericht bringen, egal ob 18, 21 oder 25", sagte Parteichef Bernd Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Lohn müsse von Arbeit abhängig sein und nicht vom Alter. Zur Not will die Linke bis vor das Bundesverfassungsgericht. bir/dhz