Auch nach den Veränderungen an der SPD Spitze halten die Sozialdemokraten an ihrer Forderung nach einem Mindestlohn fest. Die Union ist dagegen. Von Karin Birk, Berlin
"Mindestlöhne sind maximaler Unsinn"
Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn müsse kommen, sagte sie beim Forum Sozialpolitik des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) in Berlin. Es gehe ihr nicht darum, eine bestimmte Lohnhöhe festzulegen. "Das müssen die Branchen selbst bestimmen", sagte sie. Bisher hätten acht Branchen mit insgesamt 1,6 Millionen entsprechende Anträge auf die Aufnahme ins Entsendegesetz gestellt. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und Vertretern der Großen Koalition wollen in den nächsten Monaten anhand eines Kriterienkatalogs entscheiden, welche Branche aufgenommen werden und damit der vorgeschlagene Branchenmindestlohn gelten solle.
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sieht angesichts der Beschäftigungslage das Problem des Lohndumpings gerade in Westdeutschland weniger und warnt wie der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel vor negativen Beschäftigungseffekten. "Mindestlöhne sind maximaler Unsinn", sagte er. Wenn sie zu niedrig seien, wirkten sie nicht. Wenn sie zu hoch seien, kosteten sie Beschäftigung.
Der Präsident des RWI-Essen, Christoph Schmidt, warnt indessen vor gesetzlichen Mindestlöhnen. Ein gesetzlicher Mindestlohn von etwa 7,50 Euro hätte seiner Ansicht nach nicht nur negative Beschäftigungseffekte, sondern käme den Staat auch teuer zu stehen. Nach einer Befragung von Unternehmen rechne er bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro mit einem dramatischen Rückgang der Beschäftigung im Osten von 40 Prozent und im Westen von 10,9 Prozent. Auch positive Effekte bei der Einkommensteuer oder den Sozialabgaben durch höhere Löhne, würden durch niedrigere Unternehmensteuern und vor allem durch höhere Ausgaben für die Arbeitslosigkeit mehr als aufgehoben.
Wenig taugen Mindestlöhne auch in Bezug auf die Armutsbekämpfung, sagte Hans-Peter Klös, Arbeitsmarktexperte beim IW in Köln. Noch immer sei der Hauptgrund für Armut Arbeitslosigkeit und nicht geringe Löhne. Mindestlöhne würde das Armutsproblem deshalb nur verschärfen.
Genau aus diesem Grund sollte nach Ansicht von ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer weniger über Mindestlohn und mehr über aktive Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik gesprochen werden. "Der eigentliche Reformbedarf kommt in der politischen Diskussion zu kurz", sagte er.