Tariflohn Mindestlöhne für Gebäudereiniger und Dachdecker sollen schnell kommen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will die Mindestlohnverordnung für die Gebäudereinigung und das Dachdeckerhandwerk so schnell wie möglich auf den Weg bringen.

Mindestlöhne für Gebäudereiniger und Dachdecker sollen schnell kommen

Die Wünsche der Tarifpartner nach einem flächendeckenden Mindestlohn für die beiden Branchen mit insgesamt rund 900.000 Beschäftigten sollen jetzt so rasch wie möglich umgesetzt werden.

Laut Bundesarbeitsministerium hat der Tarifausschuss als Sachverständigengremium der Bundesregierung die Anträge der Dachdecker und Gebäudereinigerbranche einstimmig befürwortet.

Das Ministerium hatte das Verordnungsverfahren für Mindestlöhne in den beiden Branchen mit der Veröffentlichung der Verordnungsentwürfe im Bundesanzeiger am 15. Januar 2010 eingeleitet. Die Bundesregierung hatte sich darauf verständigt, vor der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen durch Rechtsverordnungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz die Meinung des Tarifausschusses einzuholen. In der Gebäudereinigung ist die letzte Mindestlohnverordnung am 30. September 2009 ausgelaufen, im Dachdeckerhandwerk am 31. Dezember 2009.

In der Gebäudereinigung mit rund 830.000 Beschäftigten beginnen die Mindestlöhne bei 6,83 Euro (Innenreinigung/Ost) und steigen im kommenden Jahr auf bis zu 11,33 Euro (Außenreinigung/West mit Berlin).

Die 84.000 Beschäftigten des Dachdeckerhandwerks erhalten ab Inkrafttreten der Vereinbarung bundesweit 10,60 Euro. Bis 2013 soll der Mindestlohn in dieser Branche stufenweise auf 11,20 Euro steigen.

ddp