Stück für Stück nähert sich di Union dem Thema Mindestlohn. Auch für alle Branchen ohne Tarifvertrag soll es demnächst eine Lohnuntergrenze geben. Doch die FDP blockiert und verteufelt den Mindestlohn als Jobkiller. Im Koalitionsvertrag sei dazu nichts vereinbart, mahnte FDP-Generalsekretär Patrick Döring.
Für die Liberalen drohen mit einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn der Verlust von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und ein Anstieg der Schwarzarbeit. Viele tausend Minijobs ständen damit auf der Kippe, wenn jeder Arbeitgeber an die vorgegebenen Löhne gebunden sei, warnt die Partei in einem Flugblatt zum Thema. Auch wenn sich CDU und CSU dem Thema Mindestlohn immer weiter öffnen, will die FDP nicht davon wissen.
Keinen Einfluss aufs Regierungshandeln
Auch der neue Vorstoß der Bundesregierung zu einem Mindestlohngesetz, das für alle nicht tarifvertraglich geregelten Branchen eine eigene Lohnuntergrenze einführen will, stößt auf Ablehnung. Vorsorglich hatte die Bundesarbeitsministerin sogar damit argumentiert, dass damit "Marktwirtschaft pur" gegeben sei, doch die FDP befürchtet eine Überregulierung und eine zu starke Einschränkung der Tarifautonomie.
Wie die Partei unter Berufung auf das ifo-Institut argumentiert, würden durch einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro sogar rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. "Wir wollen und brauchen keine Wachstumsbremse Mindestlohn", sagte Generalsekretär Patrick Döring deshalb der "Süddeutschen Zeitung" und berief sich auf den Koalitionsvertrag, in dem es keine Verabredung für einen Mindestlohn gäbe.
Die CDU könne sich selbstverständlich jederzeit programmatisch neu orientieren. "Für das Regierungshandeln ändert sich aber nichts", fügte er hinzu. dhz/dapd