Für alle Branchen ohne Tarifverträge soll es nun Lohnuntergrenzen geben. Die Union legte ein neues Konzept zum Mindestlohn vor. Demnach soll eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften die Höhe aushandeln.
Die FDP ist jedoch skeptisch. Scharfe Kritik übten SPD und Gewerkschaften. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einem "bestechenden Modell", das auch Arbeitnehmer- und Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion unterstützen. Es gehe um faire Löhne, die keine Arbeitsplätze zerstören. Diese Argumente könnten auch die FDP überzeugen.
FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb leuchtete das Konzept jedoch nicht ein. Viele Fragen seien offen, mit Tarifautonomie habe der Vorschlag wenig gemein: "Tarifpartner heißen so, weil sie Tarifverträge schließen, für deren Inhalt sie dann auch die Konsequenzen tragen müssen." Das sei bei dem Unionsvorschlag nicht der Fall. Dem Vorstoß jegliche Dringlichkeit sprach FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ab: "Das ist aus meiner Sicht nicht mehr das zentrale Thema des Arbeitsmarktes." Bisher gelten in elf Branchen Mindestlöhne. Darunter die Gebäudereiniger.
Union verpflichtet Tarifpartner
Eine Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion verständigte auf einen Kompromiss zu einer "tarifoffenen, allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze". Gibt es in einer Branche keinen Tarifvertrag will die CDU/CSU trotzdem verbindliche Lohnuntergrenzen einführen. Die Höhe sollen laut Konzept Arbeitgeber und Gewerkschaften aushandeln. Kommt es zu keiner Übereinkunft, soll sie einen Streitschlichtungsmechanismus vereinbaren. Können die Parteien sich nicht auf einen gemeinsamen Schlichter einigen, soll nach Darstellung der Arbeitsministerin jede Seite einen Schlichter benennen und dann das Los entscheiden.
Der Vorschlag der Union sei "nichts anderes als ein gesetzlicher Mindestlohn", erklärte Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt laut Tagesschau. Er hofft, dass die FDP den Vorschlag abblockt. "Für die Koalition ändert sich nichts", sagte FDP-Chef Philipp Rösler mit Verwies auf den Koalitionsvertrag, der keinen gesetzlichen Mindestlohn vorsieht.
Kritik am Konzept: "Pseudomindestlohn"
Dagegen geht dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, der Vorschlag nicht weit genug. Die Tarifpartner dürften "nicht als Feigenblatt missbraucht werden, um die Tatenlosigkeit der Regierung zu kaschieren." Er forderte einen gesetzlichen Mindestlohn. Dieser Forderung schloss sich auch die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende an. Manuela Schwesig bezeichnete den Unionsplan als "Pseudomindestlohn" und "Mogelpackung" und forderte einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro .
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, kritisierte, dass das Konzept der CDU/CSU keine Armutslöhne verhindere. Denn er befürchtet, dass Unternehmen sich "Pseudo-Gewerkschaften als Partner für Hungerlohn-Tarifverträge suchen oder selbst solche gründen". So würden dann zu niedrige Lohnuntergrenzen gelten. cg/dapd