Trotz des Wahlsieges der CDU/CSU wird es fast auf der Hälfte der Ministerposten im Kabinett Veränderungen geben. Während zwei Unionspolitikerinnen freiwillig gehen, ist die Zukunft der FDP-Minister noch offen. Im Bundestag zumindest werden sie in der kommenden Legislaturperiode nicht sitzen.
Die FDP scheitert das erste Mal in der Ge schichte der Bundesrepublik am Einzug ins Bundesparlament und besiegelt damit das Ende der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene. Fünf Bundesminister der Liberalen sind jetzt – zumindest was politi sche Staatsämter angeht – erst einmal arbeitslos. Auch zwei Ministerinnen der CDU/CSU werden im neuen Kabinett nicht mehr vertreten sein. Damit gibt es auf mindestens sieben der 16 Posten im Bundeskabinett Veränderungen.
Fünf FDP-Minister nicht mehr im Bundestag
Vize-Kanzler und Wirt schaftsminister Philipp Rösler zum Beispiel. Da die FDP die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden konnte und er kein Direktmandat gewonnen hat, wird Rösler kein Mitglied des jetzt gewählten Bundestages. Sein Amt als Parteivorsitzender will er niederlegen .
Außenminister und ehemaliger Vizekanzler Guido Westerwelle bleibt das erste Mal seit 1996 ohne Bundestagsmandat. Obwohl er sein Amt als Parteivorsitzender während der zu Ende gehenden Legislaturperiode abgegeben hat, ist er im Bundesvorstand der Partei. Ob er als studierter Jurist wieder als Rechtsanwalt arbeiten wird, bleibt abzuwarten.
Auch Gesundheitsminister Daniel Bahr wird dem neuen Parlament nicht mehr angehören. Seit 2001 ist er im Bundesvorstand der FDP. Zumindest als Bezirksvorsitzender der FDP im Münsterland wird er wohl weiterhin politi sch aktiv sein.
Der bisherige Entwicklungsminister Dirk Niebel wird ebenfalls nicht in den Bundestag einziehen. Der heute 50-Jährige war einst Gründungsmitglied der Jungen Liberalen und saß seit 1998 für die FDP im Bundestag. Derzeit ist er Bezirksvorsitzender der FDP in der Kurpfalz. Wie es jetzt für ihn weiter geht, ist fraglich.
Wäre da noch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP. Die Justizministerin hat in ihrem Wahlkreis Starnberg im Vergleich zu 2009 fast die Hälfte der Erststimmen verloren. In die bayeri sche Landespolitik wird sie sich aber nicht zurückkehren können – denn auch in Bayern hat es die FDP nicht ins Parlament ge schafft.
Schröder und Aigner gehen freiwillig
Während die einen gehen müssen, treten die anderen freiwillig ihren Ministerposten ab. Die bisherige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ließ direkt nach den Wahlen verlauten, dass sie in der kommenden Legislaturperiode nicht für ein Ministeramt zur Verfügung stehe. Sie wolle sich mehr um ihre Tochter kümmern. Ihr Bundestagsmandat wird sie jedoch wahrnehmen.
Und Landwirt schaftsministerin Ilse Aigner (CSU) gab bereits vor den Wahlen bekannt, nicht mehr auf Bundesebene zu kandidieren. Sie zieht es zurück in die Bayeri sche Landespolitik, wo sie wohl CSU-Fraktion schefin im Landtag wird. sch