Gewerkschafter und Arbeitgeber sehen die Bundesagentur für Arbeit wegen der "Hartz IV"-Reform auf ein Milliardendefizit zusteuern. Eigenen Angaben zufolge rechnet die BA damit, dass sich ihr Minus bis 2015 auf rund 9,6 Milliarden Euro summieren wird.
Milliardendefizit bei der BA wegen Hartz-Reform befürchtet
Die "Hartz"-Reform wirkt sich auch auf die Finanzen der Bundesagentur für Arbeit aus. Der Kompromiss von Union, FDP und SPD sieht vor, den Zuschuss des Bundes zu kürzen, den die Agentur aus der Mehrwertsteuer erhält. Damit soll die Grundsicherung im Alter finanziert werden. Nach Angaben der BA soll der Zuschuss 2012 bereits um 1,2 Milliarden Euro sinken. Bis 2015 soll er weiter reduziert werden. Dann soll die BA 4,3 Milliarden Euro weniger erhalten – und damit nur noch einen halben Prozentpunkt aus der Mehrwertsteuer.
Buntenbach befürchtet Schuldenfalle für BA
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte, die BA werde in eine Schuldenfalle getrieben, die zwangsläufig zu Kürzungen für Arbeitslose oder aber Beitragserhöhungen führen werde. Beitragszahler und Arbeitslose dürften jedoch nicht die Zeche zahlen "für einen jämmerlichen Hartz-IV-Kompromiss, den die Koalition bei den Kommunen erkauft hat", protestierte Buntenbach, die auch im Verwaltungsrat der BA sitzt.
Milliardenschwere Belastungen für die Beitragszahler befürchtet auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Er warnte davor, den Beitragssatz wieder zu erhöhen. Dies werde zulasten von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gehen.
Der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit, Klaus Zimmermann, forderte, es müsse alles getan werden, um die Beiträge niedrig zu halten. So sei es auch ein Fehler gewesen, die Beiträge trotz günstiger wirtschaftlicher Entwicklung bereits zu Anfang dieses Jahres auf drei Prozent zu erhöhen.
Zu einer Beitragserhöhung äußerte sich eine Sprecherin der BA nicht. "Die Beitragssätze werden durch die Bundesregierung festgelegt", sagte sie.
Beck fordert Aufklärung
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig bezeichnete die in den Hartz-Verhandlungen beschlossene Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund grundsätzlich als richtig. Damit würden die Kommunen entlastet, sagte Schwesig, die auch Verhandlungsführerin der SPD war. Sie betonte jedoch, dass dies "weder zu Beitragserhöhungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch zu Kürzungen bei Arbeitslosen führen" dürfe. Dies habe Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auch zugesagt. Von der Leyen habe versichert, dass die Einsparungen aufgrund der sinkenden Arbeitslosigkeit finanziert werden könnten.
Das Arbeitsministerium gab zunächst keine Stellungnahme ab. Die Eckpunkte mit den Sparvorgaben befänden sich in der Ressortabstimmung, sagte eine Sprecherin. Derzeit gebe es Gespräche sowohl mit der BA als auch mit dem Bundesfinanzministerium. Am kommenden Mittwoch will das Kabinett den Eckwertebeschluss für den Bundeshaushalt 2012 und die mittelfristige Finanzplanung auf den Weg bringen.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) forderte Aufklärung. Auch er verwies auf eine Zusage, dass die Finanzierung über die Mehrwertsteuer für die BA ausreichend sei. Rheinland-Pfalz will kommende Woche in der Sitzung des Bundesrates eine Anfrage an die Bundesregierung stellen.
dapd