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Sozialer Arbeitsmarkt Milliarden-Programm für Langzeitarbeitslose

Kabinett beschließt Gesetzesentwurf für den sozialen Arbeitsmarkt. Lohnzuschüsse von bis zu 100 Prozent des Mindestlohns geplant. Das Handwerk sieht die Pläne kritisch.

Unternehmen, Kommunen und Wohlfahrtsverbände sollen künftig deutliche Lohnkostenzuschüsse erhalten, wenn sie einen Langzeitarbeitslosen sozialversicherungspflichtig beschäftigen. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beschlossen. "Der Bund setzt dafür vier Milliarden Euro ein", sagte Heil mit Blick auf den Zeitraum bis 2022. Dabei sieht das Gesetz zwei Förderinstrumente vor, je nachdem wie lange jemand arbeitslos war. Das Gesetz muss noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, bevor es Anfang 2019 in Kraft treten kann.

Handwerk befürchtet Wettbewerbsverzerrungen

Das Handwerk sieht das geplante Gesetzt kritisch: "Die geplanten Lohnkostenzuschüsse von bis zu 100 Prozent für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen durch Träger öffentlich geförderter Beschäftigung zu Lasten von Handwerksbetrieben führen", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Insoweit halte er die Anwendung der Kriterien des öffentlichen Interesses, der Zusätzlichkeit und der Wettbewerbsneutralität weiterhin für erforderlich. Nötig sei außerdem, die Mitberatungs- und Mitentscheidungsbefugnisse der Jobcenter-Beiräte und der dort vertretenen lokalen Sozialpartner gesetzlich zu stärken. Nur so könne vor Ort gewährleistet werden, dass die Einsatz- und Tätigkeitsfelder der geförderten Langzeitarbeitslosen den gewerblichen Unternehmen nicht Aufträge und Arbeit entziehen.

Ab sieben Jahren Arbeitslosigkeit 100 Prozent Zuschuss zum Mindestlohn

Nach dem Gesetzesentwurf soll es einen Zuschuss von 100 Prozent zum Mindestlohn für all jene geben, die in den vergangenen acht Jahren mindestens sieben Jahre Arbeitslosengeld II bezogen haben. Über das Programm Teilhabe am Arbeitsmarkt soll dieser Zuschuss  in den ersten beiden Jahren bezahlt werden. In den nächsten drei Jahren soll der Zuschuss pro Jahr um 10 Prozentpunkte gekürzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Geförderten das 25. Lebensjahr vollendet und in dieser Zeit nicht oder nur kurz selbstständig oder abhängig beschäftigt waren. Insgesamt ist die Förderung auf fünf Jahre befristet. Je nach Bedarf sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch über den ganzen Zeitraum fachlich begleitet werden und eine Weiterbildung bekommen.

Ab zwei Jahren Arbeitslosigkeit 75 Prozent Zuschuss zum Arbeitsentgelt

Wie das Ministerium weiter mitteilte, sollen auch Menschen, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind über das Programm "Eingliederung von Langzeitarbeitslosen" unterstützt werden. Auch für sie soll es einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt geben: Im ersten Jahr in Höhe von 75 Prozent und im  zweiten Jahr in Höhe von 50 Prozent des regelmäßig gezahlten Arbeitsentgelts. Gefördert werden sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bei allen Arbeitgebern. Diese müssen sich aber verpflichten, die betroffenen Arbeitnehmer bis zu sechs Monaten nach dem Ende der Förderung weiter zu beschäftigen. Und auch hier soll es flankierend zum Lohnkostenzuschuss eine beschäftigungsbegleitende Betreuung geben.

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