AfD-Chefin Weidel attackiert den Haushalt 2027 als "Weiter-so-Gewurtschel", Merz hält am Reformkurs fest. Doch während Berlin streitet, benennt Handwerkspräsident Dittrich das eigentliche Problem.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will auch nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am Reformkurs festhalten. Dies machte er in der heftig geführten Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2027 deutlich. "Wir müssen Wirtschaftswachstum zurückgewinnen", sagte er und verwies auf erste Zeichen der Erholung. Diese werde aber nur von Dauer sein, wenn die Regierung weitere Reformen umsetze. Der AfD warf er vor, das Land destabilisieren zu wollen.
Heftige Kritik der AfD-Chefin am Haushalt und an Merz
Zuvor kritisierte AfD-Chefin Alice Weidel als erste Rednerin nicht nur die Finanzpolitik der schwarz-roten Regierung, sondern konfrontierte Merz auch mit der Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt: "Die Menschen wollen endlich einen Politikwechsel, und sie wollen kein Weiter-so", sagte sie. Der jetzt vorgelegte Haushaltsentwurf spiegele aber dieses "Weiter-so-Gewurschtel" wider und sei eine "Kapitulationserklärung" der schwarz-roten Koalition. "Statt zu sparen, blähen Sie diesen Haushalt auf fast 600 Milliarden Euro auf", warf sie der Regierung vor.
Dittrich: Rekordhaushalt erfordert Rekord-Reformen
Für Handwerkspräsident Jörg Dittrich erfordert der jetzt im Bundestag diskutierte Haushalt 2027 endlich durchgreifende Reformen. "Ein Rekordhaushalt allein schafft noch kein Wachstum", erklärte er. "Rekordwirkung können die zusätzlichen Milliarden nur entfalten, wenn die strukturellen Probleme Deutschlands und die Fesseln für wirtschaftliche Entwicklung gelöst werden." Angesichts der immensen Schulden des Bundeshaushaltes 2027 werde er nicht müde, darauf hinzuweisen. Mit Blick auf die nächste Generation bereite ihm die hohe Neuverschuldung Sorgen. Was in den Schuldendienst fließe, stehe nicht für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung.
Neuverschuldung steigt und damit die Zinszahlungen
Konkret plant die Bundesregierung für 2027 Ausgaben im Kernhaushalt von 555,4 Milliarden Euro nach 524,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Bis 2030 sollen sie auf 635,4 Milliarden Euro wachsen. Dabei werden sie dem Haushaltsgesetz zufolge 2027 mit 118,7 (Vorjahr: 98,0) Milliarden Euro neuen Schulden finanziert. 2030 steigt die Nettokreditaufnahme auf 167,3 Milliarden Euro. Hinzu kommen zusätzliche Schulden über Sondervermögen. Dies zieht entsprechende Zinszahlungen nach sich. Sie belaufen sich den Planungen zufolge für 2027 auf 41,9 Milliarden Euro und für 2030 auf 80,7 Milliarden Euro.
Merz kennt Probleme des Handwerks und verspricht Hilfe
Merz machte in der Debatte deutlich, dass er durch Gespräche mit Dittrich wisse, wo die Probleme für das Handwerk liegen: "Nämlich bei der Bürokratie, bei den hohen Kosten für Arbeit, bei den hohen Energiekosten und den hohen Steuern", unterstrich er. "Wir arbeiten jeden Tag daran, diese hohe Belastung der Unternehmen und insbesondere des Mittelstandes abzubauen", erklärte er. Strittigen Themen bei der Rente wolle er nicht aus dem Weg gehen. Dabei gehe es auch darum, "wie wir mit Menschen umgehen, die 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt haben", fügte er hinzu.
Miersch: Demokratische Mitte muss Land voranbringen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch machte deutlich, dass es in der Debatte um die Renten- und Gesundheitsreform neben Detailfragen vor allem um die langfristige Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung gehe. Dafür müsse man sich jetzt stark machen. "Am Ende geht es darum, ob die demokratische Mitte dieses Land über Kompromisse voranbringen kann", betonte er. "Wenn wir uns hier zerlegen, dann gibt es nur eine Gruppe, die sich freut", sagte er mit Blick auf die AfD.
Grüne fordern Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
Auch die Grünen gingen auf die Wahl in Sachsen-Anhalt ein, bei der die AfD ihr Ergebnis mit 43,8 Prozent im Vergleich zu 2021 mehr als verdoppelt hat. Die CDU fiel um fast 20 Prozentpunkte auf 17,2 Prozent zurück. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen.