Nach einem Paukenschlag in der ersten Runde erhielt Friedrich Merz im zweiten Anlauf die erforderliche Mehrheit für das Kanzleramt: Der Sauerländer übernimmt die Führung einer neuen schwarz-roten Koalition. Das Handwerk gratuliert und setzt auf einen echten Neuanfang.
Was für ein Wahlkrimi. Erst im zweiten Wahlgang ist CDU-Chef Merz zum zehnten Bundeskanzler Deutschlands gewählt worden. "Der Abgeordnete Friedrich Merz hat die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen erreicht", sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. In geheimer Wahl erhielt der 69-jährige Sauerländer 325 Ja-Stimmen. Im ersten Wahlgang waren es nur 310 Stimmen. Die Koalitionsfraktion hat insgesamt 328 Sitze im Parlament. "Ich bedanke mich für das Vertrauen, und ich nehme die Wahl an", sagte Merz auf eine entsprechende Frage Klöckners. Auch die 17 Bundesminister und Bundesministerinnen (siehe Grafik weiter unten) sollen noch im Laufe des Abends ernannt werden.
Das Handwerk gratuliert
Das Handwerk gratulierte Merz zur Wahl zum Bundeskanzler und wünschte ihm und seiner Mannschaft Kraft, Klarheit und Mut, den programmatischen Titel des Koalitionsvertrages "Verantwortung für Deutschland" jetzt auch zur Richtungsvorgabe für sein Regierungshandeln zu machen. "Nach Monaten des politischen Stillstands und eines Machtvakuums ist die neue Regierung jetzt endlich gestartet: nicht unbedingt aus der Pole-Position, aber mit dem Potenzial, sich im weiteren Verlauf der Legislatur an die Spitze und aufs Podium zu arbeiten", sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich.
ZDK fordert notwendige Strukturreformen
Hoffnung auf einen kraftvollen Start der neuen Regierung hat auch der Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) Arne Joswig: "Wir erwarten, dass die Regierungskoalition aus Union und SPD die drängenden notwendigen Strukturreformen zügig anpackt – insbesondere den Abbau von Bürokratie, die Reduzierung der Steuerlast von Betrieben sowie die Senkung der anhaltend hohen Energiepreise", sagte er.
In der ersten Runde fehlten sechs Stimmen
Zwischenzeitlich war der Start der neuen schwarz-roten Regierungskoalition ziemlich holprig. Im ersten Wahlgang hatte Merz die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen um sechs Stimmen verfehlt. So etwas hatte es bei der Wahl zum Bundeskanzler oder zur Bundeskanzlerin in der bundesdeutschen Geschichte noch nicht gegeben, entsprechend groß war die Aufregung. Die geplante Vereidigung beim Bundespräsidenten sowie die Ernennung Vereidigung der neuen Bundesminister musste vorerst verschoben werden.
Änderung der Geschäftsordnungen machte zweiten Wahlgang möglich
Auch ein zweiter Wahlgang noch am selben Tag war zunächst unklar. Erst ein entsprechender gemeinsamer Änderungsantrag der Geschäftsordnung des Bundestags von Union, SPD, Grünen und Linke machte dies möglich. Ansonsten hätte man drei Tage warten müssen, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast. Für diesen Antrag war eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Dem Antrag stimmte dann auch die AfD zu.
Linke und Grüne: Wollen Klarheit, stehen nicht hinter Merz
Sowohl die Grünen als auch die Linken machten deutlich, dass die Zustimmung zum Änderungsantrag nicht mit einer Zustimmung zur schwarz-roten Politik gleichzusetzen sei. "Die politische Mehrheit für ihren Kurs müssen sie selbst herstellen", sagte Irene Mihalic, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen noch vor dem zweiten Wahlgang. "Wir wollen Klarheit in der Sache", sagte auch Christian Görke, der Erste Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken mit Blick auf den gemeinsamen Änderungsantrag. Aber auch nicht mehr.
Mit Inhalten der dpa