Kanzler Friedrich Merz' neue Regierung steht vor großen Aufgaben und unter erheblichem Zeitdruck. Der Koalitionsvertrag zeigt zwar Wege auf, doch die Umsetzung muss schnell erfolgen.
Für Friedrich Merz geht mit dem Einzug ins Kanzleramt ein Traum in Erfüllung. Seit er 2000 Vorsitzender der Bundestagsfraktion wurde, zählt er zur Kanzlerreserve der Union. Die Herausforderungen, vor denen der Sauerländer steht, sind gewaltig – in Europa und dem Rest der Welt. Was die Aufgabe der neuen Bundesregierung nicht einfacher macht: Alle Pläne stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Zudem hat das Scheitern im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl Spannungen innerhalb der Koalition offenbart – und wirft Fragen über die Stabilität der zukünftigen Regierung auf.
Dass künftig mehr Praktiker, wie der gelernte Metzgermeister Alois Rainer, die Managerin Katherina Reiche oder CEO Karsten Wildberger mit am Kabinettstisch sitzen, kommt in weiten Teilen der Wirtschaft gut an. Denn die nach unten korrigierte Frühjahrsprognose zeigt es deutlich: Die neue Bundesregierung muss vor allem an die tiefsitzenden strukturellen Probleme ran. Deutschlands Wachstumsschwäche darf nicht zum Dauerbrenner werden.
Gute Ansätze im Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD liefert einige gute Ansatzpunkte, um die Konjunktur anzukurbeln und den Standort attraktiver zu machen.
Die Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit verschafft gerade kleinen und mittleren Unternehmen mehr Flexibilität. Der Wegfall des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes entlastet die Firmen ebenso bei der Bürokratie, wie der Verzicht auf Statistiken und die Abschaffung der Bonpflicht. Dass neue Bürokratie entsteht, sollen Praxis-Checks im Gesetzgebungsverfahren verhindern.
Damit die Investitionsbremse gelöst wird, müssen Pläne behördlich schneller genehmigt werden. Die verlässliche Förderung der Bildungsstätten des Handwerks ist mit Blick auf die Fachkräfteversorgung ebenso wichtig, wie mehr Berufsorientierung an den Schulen.
Schnelle Umsetzung von Reformen nötig
Damit diese positiven Ansätze nicht ins Leere laufen, bleibt Merz‘ Mannschaft wenig Zeit zur Einarbeitung: Der Infrastrukturfonds muss noch in der ersten Jahreshälfte kommen und bei der Einkommensteuer schneller entlastet werden als von Union und SPD vorgesehen.
Eine Großbaustelle bleibt die Reform der Sozialversicherungssysteme. Dafür braucht Merz Mut und einen langen Atem. Zumindest Letzteren hat er auf seinem Weg ins Kanzleramt schon unter Beweis gestellt.